Mehr Geld für DOLOG-Beschäftigte ?

Gibt es bald mehr Geld für die DOLOG-Beschäftigten? Schon vor über einem Jahr hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der  Fraktion DIE LINKE+ einen Antrag gestellt, dass der tariflose Zustand in dem Unternehmen beendet wird. Nun stellt er die nachstehende Anfrage im nächsten Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 8. Mai 2924. 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die EDG-Geschäftsführung ist mit dem Haushalt 2023 beauftragt worden, den tariflosen Zustand ihres Tochterunternehmens DOLOG (Dortmunder Logistik- und Objektbaugesellschaft mbh) zu beenden. Dem Vernehmen nach ist die Geschäftsführung durch den Gesellschafter auch entsprechend angewiesen worden. In Gesprächen mit unserer Fraktion wurde angekündigt, dass entsprechend einer Einigung mit den Gewerkschaften die Mitarbeiter*innen der DOLOG in den Manteltarifvertrag der Abfallwirtschaft NRW eingruppiert werden sollen.

Die Fraktion DIE LINKE+ bittet um einen aktuellen Bericht zum Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 hat der Rat vor über einem Jahr auf Antrag der Fraktion DIE LINKE+ mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

„Tarifvertrag für die DOLOG mbH
Der Rat fordert die Geschäftsführung der EDG auf, den seit 13 Jahren  bestehenden tariflosen Zustand der DOLOG (Dortmunder Logistik- und Objektbaugesellschaft mbh) zu beenden und Verhandlungen mit der  zuständigen Gewerkschaft aufzunehmen."

Auslöser für diesen Antrag war eine Information der EDG, die selbst auf  den tariflosen Zustand bei der DOLOG hingewiesen hatte. Im Bemühen der  Politik, der Vorbildfunktion für die Dortmunder Wirtschaft sowohl durch  die Stadt Dortmund als auch die kommunalen Betriebe Rechnung zu tragen,  war deshalb die EDG aufgefordert worden, in ihrem Beteiligungsunternehmen tarifliche Verhältnisse wiederherzustellen.