Antrag auf Kostenlose Sperrmüllabfuhr - als Pilotprojekt

Illegal entsorgter Müll im Straßengraben: Die so genannten wilden Müllkippen werden immer mehr und verursachen auch heftige Kosten für den Gebührenzahler. Das will die Brackeler Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI ändern. "Wir stellen den Antrag auf eine kostenlose Sperrmüll-Abfuhr. Erst einmal als Pilotprojekt", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Esch. Am 6. Mai 2021 wird über das Thema in der Bezirksvertretung Brackel diskutiert.

TOP: Pilotprojekt „Kostenlose Sperrmüllabfuhr“ im Stadtbezirk Brackel  

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet um Beratung und Beschluss des nachstehenden Antrags:

Beschluss:

Im Stadtbezirk Brackel wird für die Dauer eines Jahres ein Pilotprojekt „Kostenlose Sperrmüllabfuhr“ angeboten und anschließend ausgewertet. Dafür werden die notwendigen Gespräche mit der Stadt bzw. der Stadttochter EDG aufgenommen.

Begründung:

Alte Autoreifen im Straßengraben. Kaputte Kühlschränke an Container-Standorten. Jeder Dortmunder kennt solche Schmuddelecken, wo bedauerlicherweise illegaler Müll entsorgt wird.

Laut Medienberichten hat sich die Menge von illegal entsorgtem Müll in Dortmund seit 2009 verdreifacht – von 300 auf 900 Tonnen illegal entsorgtem Müll im Jahr 2019. Die Kosten dieser ganz speziellen Müllentsorgung bezifferte die EDG im Jahr 2018 auf 1,9 Millionen Euro für das gesamte Stadtgebiet. Diesen Betrag zahlen unterm Strich alle Haushalte – auch die, die ihren Müll korrekt entsorgen.  

Um diesem Problem Herr zu werden und auch, um gerade finanziell schlechter gestellten Haushalten ein attraktives Serviceangebot zu unterbreiten, schlägt die Fraktion DIE LINKE / Die Partei vor, wieder eine kostenlose Sperrmüllabfuhr einzuführen – etwa einmal pro Quartal in allen Straßen des Stadtbezirks.

Testweise soll dieses Projekt erst einmal im Stadtbezirk Brackel durchgeführt und nach einem Jahr evaluiert werden. Dabei sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden:

• Wie wurde das Angebot von der Bevölkerung genutzt?
• Welche Mengen an Sperrmüll wurden eingesammelt?
• Welche Kosten sind entstanden?
• Ist im Gegenzug der illegal entsorgte Müll im Stadtbezirk zurückgegangen?
• Lohnt sich eine Weiterführung und/oder eine Übertragung auf das gesamte Stadtgebiet?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Esch, Fraktionsvorsitzender