Antrag zum SozialTicket

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Für die Sitzung des Sozialausschusses am 14. Juni 2022 hat Christian Gebel, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE+. folgenden Antrag vorbereitet. 


Unterstützung durch das Sozialamt zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss beauftragt das Sozialamt, die notwendige Unterstützung zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket zu leisten. Etwaige Hinderungsgründe sind dem Ausschuss darzulegen.
2. Der AMIG (Mobilität) sowie der APOD (Digitalisierung) werden in Kenntnis gesetzt.

Begründung:

Auf Seite 12 f. der Drucksache M/X/2022/0263 der VRR AöR heißt es zum Thema Weiterentwicklung SozialTicket:

„Mit diesen beiden Alternativen können wir den Bestandskund*innen des SozialTickets ein attraktiveres, rabattiertes Ticket anbieten. Ebenso erhalten sozialticketberechtigte Gelegenheitskund*innen die Möglichkeit, ihre Fahrten deutlich günstiger, auch über die Preisstufe A/Kreis hinaus, zu gestalten. Insbesondere das Flex50 sozial gibt Anlass zur Hoffnung deutlich mehr Kund*innen für den ÖPNV zu gewinnen. 

[…]

Die Einführung einer Flex50 sozial-Variante profitiert von der Prozessdigitalisierung in Bezug auf die Prüfung der Anspruchsberechtigung zwischen VU/VRR und den Sozialämtern. Hier führen wir zunächst Gespräche mit dem Kompetenzcenter Digitalisierung, um Möglichkeiten zur Vereinfachung dieses Prüfungsprozederes zu erörtern.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die VRR-Verwaltung und die VU die Digitalisierung von Prozessen nicht ohne die Unterstützung der Sozialämter wesentlich voranbringen können. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden gebeten den Prozess in ihren Kommunen zu flankieren.“