Bäderstreit über Ermäßigungen geht in die nächste Runde

„Das schlägt dem Fass den Boden aus.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ ist sauer. Und nicht minder sauer ist die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Dresler-Döhmann. Es geht wieder einmal um die Bäder in Dortmund. Und um die Eintrittsermäßigungen für Do-Pass-Inhaber*innen, die für acht Bäder in Dortmund seit vielen Jahren trotz gegenteiliger Ratsbeschlüsse nicht gewährt werden. Damit nicht genug: Jetzt will die Stadtverwaltung allen Ernstes das durch die Nicht-Maßnahme nicht ausgegebene Geld als „Einsparpotenzial“ zurück in ihren Haushalt schieben. Die Rede ist von 400.000 Euro. Kowalewski reagiert gereizt: „Nicht mit uns!“

Zur Vorgeschichte:

Seit gut zehn Jahren versucht die Linksfraktion, Eintrittsermäßigungen für die acht Bäder durchzusetzen, die die Stadt einst aus Kostengründen an die „Sportwelt GmbH“ ausgelagert hat. Das sind die Hallenbäder in Lütgendortmund, Hombruch, Brackel und Mengede sowie die vier Freibäder Froschloch, Volkspark, Hardenberg und Wellinghofen.

Den politischen Beschluss für die Ermäßigungen in diesen Sportwelt-Bädern gibt es; aber umgesetzt wird er nicht. Das heißt: Während in rein-städtischen Bädern – etwa dem Südbad oder dem Nordbad – bedürftige Erwachsene nur 2 Euro statt 4,50 Euro Eintritt zahlen, ist diese Ermäßigung für die acht Sportbad-Bäder nie angewandt worden. Und das, obwohl das Geld zur Umsetzung vorhanden war: Damit die Sportwelt GmbH keine Verluste erleidet, wurde der Sportwelt GmbH als Kompensation für die vorgesehenen Ermäßigungen ein städtischer Betriebskostenzuschuss von 400.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 in Aussicht gestellt.

„Wir haben bislang angenommen, dass es einfach Inkompetenz gewesen sei, bei der Ausgliederung die soziale Flankierung zu vergessen. Doch die Politik hat das im Nachgang per Beschluss korrigiert. Dennoch beißen wir bei der Stadtverwaltung schlichtweg auf Granit. Im aktuellen Finanzausschuss gab der Kultur- und Sportdezernent Stüdemann nun sogar zu, dass es kein Versehen, sondern sogar Absicht war, Geld bei den Ärmsten der Armen einzusparen und nebenbei die bei der Stadt geltenden Tarifverträge zu unterlaufen. Bewusst Ratsbeschlüsse zu missachten ist aber ein klares Pflichtversäumnis“, schimpft Kowalewski.

Er sieht den Schwarzen Peter in dieser Angelegenheit ausdrücklich bei der Stadtverwaltung, und dort gezielt im Geschäftsbereich Sport. „Dort will man einfach nicht. Und man schert sich einen Teufel um die Beschlüsse des Rates.“

Zwischenzeitliche Ausreden, eine Ermäßigung sei technisch an den Kassen der Sportwelt-Bäder nicht umzusetzen, seien Quatsch, sagt Petra Dresler-Döhmann. „Wir haben mit den Verantwortlichen der Sportwelt persönlich gesprochen. Diese waren sehr wohl bereit und auch in der Lage, die Ermäßigungen anzubieten und sie hatten auch Konzepte und technische Lösungen für die von der Verwaltung aufgeworfenen Scheinprobleme bei der Umsetzung.“

„Wir alle werden seit Jahren von der Stadt hingehalten. Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert Petra Dresler-Döhmann.

Längst gibt es deshalb auf Seiten der Politik – über alle Fraktionen hinweg - Bestrebungen, die acht Sportwelt-Bäder wieder zurück in den Stadtkonzern zu holen. Kowalewski: „Aber auch von dieser Idee wird das betroffene Dezernat 5 nicht begeistert sein. Denn im Stadtkonzern wird die Angelegenheit nicht mehr so günstig wie bei der Sportwelt GmbH. Im Stadtkonzern würden die Ermäßigungen natürlich automatisch auch für die acht wieder eingegliederten Bäder gelten. Aber auch die Kosten für die Beschäftigten würden teurer, da die Sportwelt GmbH nicht nach Tarif bezahlt. Eine solche ‚Sparmaßnahme‘ wäre bei der Stadt natürlich nicht möglich. Zudem würden wir bei der Betreuung der Badegäste wegen der Sicherheit auf ausgebildete Rettungsschwimmer oder Schwimmmeister bestehen.“

Kowalewski verspricht: „Auch wenn die Dortmunder Bäder eine unendliche Geschichte sind. Wir bleiben an dem Thema dran. Wir nerven weiterhin. Auch Menschen mit einem kleinen Einkommen haben das Recht, sich einen Hallenbad-Besuch leisten zu können.“

Der Kämmerer Stüdemann droht indessen im aktuellen Finanzausschuss mit Bäderschließungen, wenn das Sozialdumping keinen Bestand mehr haben würde. „Dabei übersieht Herr Stüdemann, dass nicht die Verwaltung die Prioritäten der freien Leistungen festlegt, sondern die Politik. Geld ist im Überfluss vorhanden. Alleine wenn man die Ausgaben für den Hintereingang der Westfalenhallen an der Strobelallee, das Kinder- und Jugendtheater und das neue Kulturarchiv zusammennimmt, sind wir bei einer Summe von rund 400 Millionen Euro alleine für diese 3 Maßnahmen – oder umgerechnet den Gegenwert von 4 U-Türmen. Das Gejammer des Kämmerers über fehlendes Geld ist daher ein Gejammer über das Handeln des Kultur- und Beteiligungsdezernenten – alles Bereiche in der Hand von Herrn Stüdemann“, so Kowalewski abschließend.