Corona: Dritte Welle vermeiden!

Nachstehender Antrag zur Corona-Situation wurde von der Fraktion DIE LINKE+ in der Ratssitzung am 17. Dezember 2020 gestellt. Es handelt sich um einen Ergänzungsantrag zum "Corona-Exit-Programm" der Stadt Dortmund.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Corona-Pandemie stellt uns auch weiterhin vor große Herausforderungen. Der Begriff „Corona-Exit Programm“ verkennt aber völlig die Situation, in der wir uns befinden. Viele beschriebene Maßnahmen und Sachverhalte der Vorlage sind daher von den Entwicklungen bereits überholt worden. Beispielsweise wird ein Inzidenzwert für Dortmund von 26 angegeben, während der aktuelle Inzidenzwert tatsächlich oberhalb des Wertes 200 liegt.

Leider haben sich Bund und Länder nicht sachgerecht verhalten, um diese Herausforderungen zu meistern. Bereits vor der ersten Welle der Pandemie wurde der vorhandene Pandemieplan nicht umgesetzt. Notwendige Materialien wie der Mund-Nasen-Schutz, Desinjektionsmittel oder präventive Maßnahmen waren nicht in ausreichendem Umfang vorhanden, so dass die Notbremse eines Lockdowns den März geprägt hat. Zu allem Überschuss wurden sogar noch falsche Behauptungen von amtlicher Seite in die Welt gesetzt, wonach bestimmte Maßnahmen wie das Tragen eines Mund-Nasenschutzes unwirksam seien, was die Kommunikation mit der Bevölkerung bis heute erschwert.

Nach der ersten Welle wurden, um die Wirtschaft zu schützen, sehr früh weitgehende Lockerungen der Maßnahmen umgesetzt, ohne die Folgen zu bedenken oder Vorsorge für den weiteren Pandemieverlauf zu treffen. Urlaube in Risikogebieten zum Reimport des Virus sind nur ein Beispiel.
Als Resultat kam die 2. Welle der Pandemie mit entsprechenden Schäden an der Volkswirtschaft zustande. Der zweite Lockdown „light“ für die Freizeitwirtschaft wurde wiederum von Seiten der Bundesregierung so kommuniziert, dass nach einem Monat Lockdown wieder alles in Ordnung sei und dem Weihnachtsfest nichts im Wege stünde. Auch diese Kommunikation führt zu einem entsprechendem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Der in Dortmund abgesagte Weihnachtsmarkt straft die Aussagen bereits kurze Zeit später Lügen.

Zahlreiche kleinere bis mittlere Unternehmen stehen vor dem Aus. Im Sozialen sind große Verwerfungen durch eine neue Massenarbeitslosigkeit infolge der Pandemieauswirkungen absehbar. Dabei gibt es international gute Vorbilder für einen sachgerechten Umgang mit der Pandemie, vor allem in Asien. Vor diesem Hintergrund stellen die Maßnahmen des „Corona-Exit Programms“ lediglich einen schwachen kommunalen Reparaturversuch für vergangene Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene dar. Teilweise stehen diese nicht einmal mit der Pandemie oder dessen Auswirkungen in Zusammenhang, wie beim Thema Fredenbaumpark. Die Idee ein neues Parkkonzept zu entwickeln geht schließlich nicht auf die Pandemie zurück, sondern auf einen Haushaltsantrag einer Fraktion aus der Zeit vor der Pandemie und ist bereits geltende Beschlusslage des Rates. Auch die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service- und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz ist bereits vom Rat beschlossen worden.

Um die Situation in Dortmund zu entspannen und eine dritte Welle zu vermeiden, stellen wir daher die aus den guten Erfahrungen anderer Länder entwickelten nachstehenden Anträge, für den Umgang mit der Pandemie nach dem 2. Lockdown.

1) Die Verwaltung wird beauftragt in Gesprächen mit dem Land NRW und der Bundesregierung auf die Entwicklung einer langfristigen Strategie zu drängen, die berücksichtigt, dass auch in einem Jahr das Coronavirus noch ein gesundheitspolitisches Thema sein wird.

2) Primäres Ziel einer solchen Strategie muss es sein, die Verbreitung des Virus dauerhaft so zu begrenzen, dass eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter jederzeit und zeitnah möglich ist. Lokale Infektionsausbrüche sind konsequent zu bekämpfen.

3) Dazu stellt die Stadt Dortmund und die mit ihr verbundenen Unternehmen der Gesundheitswirtschaft hinreichende Testkapazitäten zur Verfügung, um durch intensive Testung und die Anordnung von Quarantänemaßnahmen lokale Ausbruchsbereiche gezielt zu entseuchen. Dazu ist neben der üblichen PCR-Testung auch der massenhafte Einsatz von Schnelltests zu prüfen, wie sie beispielsweise von Prof. Drosten empfohlen werden. (Cluster-Strategie)

4) Für sensible Bereiche wie Krankenhäuser, Altenheime, Wohnstifte, aber auch Einrichtungen für das Mehrgenerationenwohnen sind gesonderte Konzepte zum Schutz von Kunden und Personal zu treffen und regelmäßige Tests einzuplanen, um ein Eindringen in diese vulnerablen Einrichtungen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Utz Kowalewski
Fraktionsvorsitzender