DIE LINKE+ fordert vom Land NRW endlich Geld für den Bau einer neuen Kinderklinik

Die Dortmunder Kinderklinik behandelt jedes Jahr rund 6000 Kinder aus Dortmund und dem Umland – und ist damit eine der größten Kinderkliniken in Deutschland. Doch das Gebäude selbst und seine Ausstattung sind in die Jahre gekommen: Schon in fünf Jahren feiert die Kinderklinik ihren 100. Geburtstag. Ein Neubau ist dringend nötig. Doch es passiert: Nichts. Es fehlt, wie so oft, am Geld. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE+, warb schon im Wahlkampf 2020 für eine neue Kinderklinik. „Ich habe mir nicht träumen lassen, dass die Kinderklinik auch im Wahlkampf 2025 immer noch ein Thema sein wird“, sagt er erbost.

Rund 130 Millionen Euro kostet der ersehnte Neubau. Mindestens 40 Millionen Euro fehlen noch. Kowalewski sieht das Land NRW in der Pflicht, denn der Rat hat bereits 40 Millionen Euro für eine neue Kinderklinik bereitgestellt und auch das Klinikum kann aus Bordmitteln etwas beitragen, obwohl das eigentlich eine Landesaufgabe ist. Der seinerzeitige Ratsbeschluss erfolgte übrigens einstimmig. „Man kann doch nicht erwarten, dass das städtische Klinikum für eine einzige Abteilung alles kreditfinanziert in dieser gewaltigen Größenordnung alleine stemmt“, kritisiert Kowalewski. In Bayern etwa würde die Landesregierung 90 Prozent solcher Ausgaben übernehmen. Doch das Land NRW hält sich bedeckt – und redet lieber. So hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Naumann der Kinderklinik schon im Jahr 2018 attestiert, dass die vorhandenen Gebäude den modernen Ansprüchen nicht mehr genügen würden. Auch konkrete Baupläne wurden vorgestellt. Seitdem ist in Sachen Kinderklinik nichts mehr passiert. Utz Kowalewski reicht es jetzt: Seine Fraktion DIE LINKE+ hat – gemeinsam mit der Fraktion der Partei DIE PARTEI – einen Antrag für den Rat am 27. März eingebracht. Darin wird das Land NRW aufgefordert, endlich das nötige Geld bereitzustellen und seinen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nachzukommen.

Das ist der Antrag für den Rat am 27. März 2025, den DIE LINKE+ und die Fraktion der Partei DIE PARTEI gemeinsam eingebracht haben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Deutschland werden Krankenhäuser in einem „dualen Finanzierungssystem" finanziert. Die Bundesländer übernehmen die Investitionskosten, die Patient:innen bezahlen über ihre Krankenkassenbeiträge und privaten Abrechnungen die Betriebskosten. Vor dem Hintergrund der Versäumnisse der Landesregierung NRW in der Krankenhausfinanzierung möchten wir den nachstehenden Appell an die Landesregierung richten.

Beschluss:

1) Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung NRW eindringlich auf, die Klinikum Dortmund gGmbH entsprechend ihrer herausgehobenen Stellung im Krankenhausbedarfsplan NRW hinsichtlich ihrer Investitionskosten zu finanzieren.

Nicht die Kommunen sind dafür verantwortlich Investitionskosten von Krankenhäusern zu tragen, auch wenn es sich um kommunale Häuser handelt. Es sind auch nicht die Patient:innen für die Finanzierung der Investitionen verantwortlich, sondern das Land NRW.

2) Das Dortmunder Klinikum braucht dringend eine neue Kinderklinik, um seiner Aufgabe als Maximalversorger im Großraum Dortmund weiterhin gerecht werden zu können. Der Bau der neuen Kinderklinik ist nicht ausfinanziert, zählt aber zu den Investitionskosten des Klinikums deren Finanzierung zu den Pflichtaufgaben des Landes gehört. Der Rat der Stadt Dortmund fordert daher die Landesregierung auf die Finanzierung des Neubaus sicherzustellen.

3) Unabhängig von den Versäumnissen des Landes NRW und der eigentlich fehlenden Zuständigkeit des Rates der Stadt Dortmund bei der Krankenhausfinanzierung, stellt der Rat fest, dass er bereits mit erheblichen Millionenbeträgen im Bereich der Investitionen für das Klinikum Dortmund unterstützend tätig geworden ist und seiner Verantwortung für die Region Dortmund über die Maßen gerecht geworden ist. Der Rat fordert daher die demokratischen Fraktionen des Landtages auf in dieser Angelegenheit ihrerseits ebenfalls die Landesregierung NRW zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen in der Krankenhausfinanzierung aufzufordern.