DIE LINKE+ gegen Bezahlkarte

Die Fraktion DIE LINKE+ bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung in Bezug auf das Ampelmodell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Wir halten das Modell der Bezahlkarte darauf ausgerichtet, Menschen in der Öffentlichkeit zu stigmatisieren und auszugrenzen. Nach unserem Empfinden verstößt dies gegen die Menschenwürde. Die Argumentation von CDU, AfD und FDP, dass es ein dringliches Problem sei, weil  sonst Geld für Schlepper missbraucht werden könnte, findet keine Entsprechung in den Zahlen – die meisten Asylbewerber reisen legal nach Deutschland ein, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE+.

Dass die geringen Geldleistungen, die Flüchtlinge erhalten, zur Bezahlung von Schleppern missbraucht werden könnten, offenbart nach Ansicht der Linksfraktion eine erschreckende Ahnungslosigkeit. Alleinstehende Asylbewerber*innen erhalten im Maximum 460 Euro im Monat. Zum Vergleich: Bürgergeldempfänger*innen erhalten derzeit einen Regelsatz von 563 Euro. Von diesem Geld müssen Asylbewerber*innen ihr Leben in Deutschland zu den hier vorhandenen Lebenshaltungskosten bestreiten. An sich schon keine leichte Aufgabe. Selbst wenn es einem extrem gut wirtschaftenden Flüchtling gelänge, sich 100 Euro im Monat vom Munde abzusparen, müsste ein Flüchtling zur Bezahlung eines Schleppers länger sparen als sein Aufenthalt in den öffentlichen Einrichtungen überhaupt dauert. Eine illegale Überführung eines Flüchtlings aus Afghanistan nach Deutschland kostet immerhin bis zu 30.000 Dollar. Für eine illegale Überführung von Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland nehmen Schlepper rund 9000 Euro. „Da helfen Barbeträge, die in Deutschland unterhalb des anerkannten Existenzminimums des Bürgergeldes liegen, nicht weiter. Für eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Geld gibt es daher keinen Anlass“, meint auch Christiane Tenbensel, ver.di-Gewerkschafterin und sachkundige Bürgerin für DIE LINKE+ im Sozialausschuss.