DIE LINKE+ lehnt privat-öffentliches Citymanagement ab

Die Stadtverwaltung hat eine Vorlage in den Gremiengang gebracht, nach der der öffentliche Raum künftig durch privat-öffentliche Kooperation gestaltet werden soll. Eine Jury aus Verwaltung, Gewerbetreibenden und Politik soll die Projekte steuern. DIE LINKE+ lehnt diese Privatisierung der Gestaltung des öffentlichen Raumes ab.

„Für den öffentlichen Raum ist die öffentliche Hand verantwortlich. Diese Verantwortung darf nicht über in der Gemeindeordnung nicht vorgesehene Nebengremien auf Privatleute mit Gewinninteressen übertragen werden, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. Es gilt das Primat der Politik“, so der Fraktionssprecher Utz Kowalewski von DIE LINKE+.

Die Vorlage der Verwaltung sieht vor, jedes private Projekt im öffentlichen Raum mit der gleichen Summe durch die öffentliche Hand zu unterstützen, die Privatleute selbst beisteuern. Hierzu sollen Landesfördermittel angeworben werden. „Damit werden öffentliche Finanzmittel zur Co-Finanzierung privater Projekte im öffentlichen Raum zweckentfremdet. Damit können wir nicht einverstanden sein. Die Straßen, Rad- und Fußwege sind originäre Aufgabe von Verwaltung und Politik – im Rat müssen auch die Entscheidungen fallen und nicht in einer privaten Jury, auch wenn unter anderem auch Politiker*innen daran teilnehmen dürfen“, meinen auch die verkehrspolitischen Sprecher*innen Sonja Lemke und Christian Gebel.

Die Dortmunder Innenstadt dürfe dabei nicht nur als Ort des Konsums und privater Kapitalinteressen gedacht werden, sondern soll im Gegenteil Aufenthaltsort für alle Dortmunder*innen sein, unabhängig von ihrem Geldbeutel.

Die geplante Struktur unterläuft nach Einschätzung der Planungsfachfraktion von DIE LINKE+ auch den vom Rat beauftragten ‚Masterplan Plätze‘, der sich in herausragender Art und Weise vorgenommen hat, den öffentlichen Raum im Citybereich neu zu ordnen. Dazu fand erst vor wenigen Wochen eine Veranstaltung statt, bei der ein renommiertes Architektenbüro erste vielversprechende Ansätze der Öffentlichkeit vorstellte. „Den dort eingeschlagenen Kurs des ‚Masterplans Plätze‘ für den Umgang mit dem öffentlichen Raum unterstützen wir ganz ausdrücklich“, so Utz Kowalewski.