Erfolgreiche Resolution gegen Sozialkürzungen

Mehrheitlich wurde in der Ratssitzung am 14. November eine gemeinsame Resolution gegen die vielen Sozialkürzungen von Land und Bund verabschiedet. Initiiert worden war die Resolution von der Fraktion DIE LINKE+, die dabei von SPD und den Grünen unterstützt wurde. 

Hier ist der Wortlaut der Resolution:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE+ bitten, die nachstehende Resolution zur Beschlussfassung zu stellen und den Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages und des Landtages NRW zur Kenntnis zu geben.
1) Der Rat der Stadt Dortmund ist in großer Sorge hinsichtlich der sozialen Zusammenhänge in unserer Stadt und unserem Land. Viele Menschen sind aktuell zunehmend besorgt hinsichtlich einer (weiteren) Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Die Realeinkommen sind zeitweilig gesunken, die Wohnungsnot und daraus resultierende Wohnungslosigkeit nehmen zu, immer mehr Kinder auch inDortmund leben in Haushalten, die von Transferleistungen abhängig sind.
2) Vor diesem Hintergrund erfüllt es uns mit großer Sorge, wenn auf Bundes- und Landesebene über weitere sozialpolitische Kürzungen nachgedacht und beraten wird.
Diese vorgesehenen Kürzungen gefährden die soziale Infrastruktur in den Kommunen, im Land und im Bund, schaden dem sozialen Zusammenhalt und ganz konkret den Menschen, die auf Unterstützung und entsprechende Angebote angewiesen sind. Statt populistischer Parolen gegenüber Menschen, die hilfsbedürftig sind und ihr Leben mit nur sehr geringen Einkommen bewerkstelligen müssen, braucht es eine Sozialpolitik, die Ungleichheiten und Diskriminierung reduziert.
3) Der Rat unterstützt vor diesem Hintergrund die Forderungen der Wohlfahrtsverbände zur Rettung der sozialen Infrastruktur, wie sie auch auf der Demonstration am 13.11. in Düsseldorf deutlich geworden sind. Die geplanten Kürzungen zwingen die Verbände dazu, ihre Leistungen einzuschränken und bestimmte Programme und Projekte zu Lasten der betroffenen und darauf angewiesenen Menschen zu reduzieren. (siehe: Aufruf Freie Wohlfahrtsverbände)
Wir bitten daher die Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages und des
Landestags NRW dafür Sorge zu tragen, dass die Wohlfahrtsorganisationen nicht
durch Mittelkürzungen in ihrer Leistungsfähigkeit geschädigt werden.
4) Der Rat fordert die Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages und des
Landtags NRW auf, dafür Sorge zu tragen, auch in anderen sozialpolitischen
Bereichen Vorstöße für Verschärfungen zurückzuweisen. Das betrifft unter anderem
Vorschläge zur Sanktionierung von Leistungen beim Bürgergeld, bei der
Pauschalisierung für die Kosten der Unterkunft, bei Verschärfungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes oder auch zur Abschaffung des
Lieferkettengesetzes.

Und das war die Rede von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion D'IE LINKE+ am 14. Novembe4 2024.

Anrede,

im Haushaltsplan der Landesregierung für 2025 gibt es so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor. Kürzungen von rund 83 Millionen Euro gefährden die soziale Grundstruktur vieler Städte und Gemeinden in NRW – auch in Dortmund. Gestern demonstrierten rund 30.000 Menschen in Düsseldorf gegen diese Sozialkürzungen.

Daher freue ich mich, dass SPD, Grüne und DIE LINKE+ sich heute mit der eingebrachten gemeinsamen Resolution mit den Demonstrierenden solidarisieren. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und eine Vielzahl weiterer Organisationen müssen ihre Leistungen für die Menschen in Dortmund erheblich einschränken, wenn diese Kürzungspläne Realität werden. Wir alle wissen um die Ansprachen an die Fraktionen des Rates aufgrund dieser Kürzungen mit dem Wunsch, dass die Kommune hier kompensieren möge.

Beispielsweise warnen die Verbände vor weiteren Einschränkungen bei Suchthilfezentren, Familienberatungen sowie Angeboten für geflüchtete und ältere Menschen. Aber auch die Hilfe für Familien mit kleinen Kindern oder die Armutsbekämpfung seien von den Kürzungen betroffen.

Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Diese betreffen etwa Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt, die Familienbildung und -beratung, die Verbraucher- und Schuldnerberatung, die Aids- und Suchthilfe, Maßnahmen zur Suchtprävention, Leistungen im Bereich der Altenhilfe und der Pflege sowie Sozialraumplanung, die Resozialisierung und Begleitung von Haftentlassenen in unsere Gesellschaft und Projekte für Menschen mit Behinderungen.

Der Schutz vor Gewalt von Frauen sowie entsprechende Unterstützungssysteme sind ebenfalls von Kürzungen betroffen. Signifikante Kürzungen sind auch im Bereich Flucht, Migration und Integration geplant. Darüber hinaus werden Investitionen heruntergefahren, um den Arbeits- und Fachkräftebedarf zu begegnen, so zum Beispiel im Bereich der Berufseinstiegsbegleitung und der Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen.

Doch nicht nur die Landesregierung plant Kürzungen. So hatte Finanzminister Lindner noch vor seiner mehr als berechtigten Entlassung noch den Vorschlag in den Raum gestellt, den Transferleistungsbeziehern nur noch Pauschalbeträge für die Kosten der Unterkunft unterhalb der eigentlichen realen Wohnkosten auszahlen zu wollen. Wer so handelt, dem ist die Verfassung gleichgültig und der beachtet auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Existenzminimum in keinster Weise. Wer so handelt, treibt bewusst Menschen massenhaft in die Wohnungslosigkeit.

Flankiert werden solche Forderungen von noch weiter rechts – sowohl Friedrich Merz, als auch Sahra Wagenknecht oder Alice Weidel werben dafür, die Regelsätze unterhalb des Existenzminimums zu sanktionieren oder sogar gleich ganz zu kürzen. Auch das wäre verfassungswidrig und ist der blanke Populismus gegen Menschen, die unsere Hilfe benötigen.

Und auch der Kanzler bekleckert sich nicht mit Ruhm. Kaum wird er von den Wirtschaftsverbänden etwas härter angefasst, stellt er in Aussicht, das Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Also jenes Gesetz, dass Kinder- oder Zwangsarbeit in der Lieferkette eines Produktes ausschließen soll.
Ja, sind wir schon wieder so weit, dass Kinderarbeit oder Zwangsarbeit als Rettungsanker der deutschen Wirtschaft betrachtet werden? Das kann es doch wohl nicht sein. Auch hier fordern wir die Mitglieder des Bundestages auf solchen Gedankenspielen nicht nachzugeben.

Dortmund hat den Anspruch, eine soziale Stadt zu sein, und diese Resolution untermauert diesen Anspruch. Deutschland und NRW haben den Anspruch ein soziales Land zu sein. Lassen wir nicht zu, dass dieser Anspruch ad adsurdum geführt wird. Beschließen wir heute die vorliegende Resolution.