Fragen zum Reinigungspersonal
In der Ratssitzung am 23. September wird die Fraktion DIE LI'NKE+ mehrere Fragen zum Reinigungspersonal stellen. Der Grund: Nur knapp 50 Prozent der Mitarbeiter*innen, die Schulen, Verwaltungsgebäude oder Turnhallen reinigen, sind überhaupt bei der Stadt fest angestellt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Thema der Reinigungsleistungen wird seit Jahren in Dortmund mit sehr unterschiedlichen Intentionen und Wahrnehmungen diskutiert. Daher möchte die Fraktion DIE LINKE+ sich des Themas annehmen und Verbesserungen erreichen.
Derzeit gibt es laut Beschluss des Rates eine Regelung, dass 50% des Personals bei der Stadt beschäftigt sind und 50% bei privaten Reinigungsfirmen als Auftragnehmer der Stadt tätig sind. Dazu stellen wir zunächst die nachfolgenden Fragen, deren Beantwortung wir sowohl im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung diskutieren wollen, als auch im Rat zur Kenntnis nehmen möchten.
1) Der Rat hat am 08.12.2020 beschlossen, das Thema „Gute Arbeit“ zum Teil der kommunalen Arbeitsmarktstrategie zu machen. Der Oberbürgermeister hat im Rat die kommunale Arbeitsmarktstrategie zur Chefsache erklärt. Wie bewertet die Verwaltung die bei der Stadt vorhandenen Stellen im Reinigungsbereich einerseits und die bei Privatfirmen vorhandenen Stellen für Reinigungskräfte unter dem Aspekt der „Guten Arbeit“?
2) Wie beurteilt die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit der beiden Varianten des Einsatzes von Reinigungspersonal in Bezug auf eigenes Personal und Fremdvergaben von Reinigungsleistungen in der jetzigen Organisationsform?
3) Der Personalrat weist immer wieder auf Schlechtleistungen im Bereich der Reinigung im Rahmen der Fremdvergaben hin. Wie beurteilt die Verwaltung die Reinigungsqualität durch eigenes Personal und bei Fremdvergaben von Reinigungsleistungen?
4) Für die Frage einer möglichen Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen lassen sich mehrere Varianten für eine Umsetzung diskutieren. Zum einen ließe sich eine Aufstockung des Stellenplans innerhalb der Verwaltung denken (kleine Lösung), zum anderen ließe sich auch die Gründung einer städtischen Servicegesellschaft ggf. auch unter Einbeziehung von Fragestellungen wie den Problematiken bei ServiceDo oder den Sicherheitsdienstleistungen im Stadtkonzern diskutieren (große Lösung). Wir möchten die Verwaltung bitten, für die kleine und große Lösung eine Variantenbetrachtung durchzuführen und der Politik vorzustellen.