Frauenrechte sind Menschenrechte - auch im Iran!

Antrag

Mit großer Überzeugung stimmte auch die Fraktion DIE LINKE+ in der Ratssitzung am 10. November 2022 einer Resoltion zu zur Solidarität mit den Menschen im Iran, die für Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und Demokratie auf die Straße gehen.

Die Resolution war von den Grünen und der SPD eingebracht worden - auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE+ aber noch um einen Passus erweitert worden. "Uns war es wichtig, dass sich die Sanktionen ausschließlich gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes und gegen seine Unterstützer richten - und nicht gegen die Bevölkerung", erklärte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ in der Ratssitzung.

Und so lautet die Resolution, die mit großer MEhrheit (gegen die Stimmen der AfD9 verabschiedet wurde und nun auch dem Integrationsrat zur Kenntnis gegen wird: 

Der Rat beschließt und veröffentlicht die folgende Resolution zur Solidarität mit den Menschen im Iran, die für Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und Demokratie
auf die Straße gehen:

Solidarität mit den Menschen im Iran
Frau | Leben | Freiheit
Jin Jiyan Azadî
زن  زندگی  آزادی


Die brutale Ermordung der 22jährigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei
hat im Iran für große Menschenrechts-Proteste gesorgt. Wir sind alle weltweit 
Zeug:innen des massiven und mörderischen Vorgehens des iranischen Staates gegen die
mutigen und heldenhaften jungen Frauen und Männer, die sich mit einem hohen persönlichen
Risiko durch Demonstrationen und Proteste für die Rechte der Frauen, für Leben
und ihre Freiheit einsetzen. Vor diesem Hintergrund ist eine weltweite Solidarität für den
mutigen Kampf der Iraner:innen für Freiheit, Würde und eine künftige demokratische
Grundordnung im Iran von großer Wichtigkeit.
Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den mutigen Iraner:
innen, die unter Einsatz ihres Lebens für Menschenrechte, Freiheit und Leben kämpfen.
Wir in Dortmund stehen hinter euch! Ihr seid nicht allein!

1. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt das gewaltsame Vorgehen der sogenannten
„Sicherheitskräfte“ gegen die Demonstrierenden im Iran.
2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert von der Bundes- und Landesregierung eine
klare politische Positionierung und eine konsequente Absage Deutschlands
an das autokratische, menschenverachtende und gewaltbereite iranische Regime
im Zusammenhang mit den dortigen aktuellen brutalen Ermordungen und
Geschehnissen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert eine unabhängige und schnelle Untersuchung
des Brandes im Evin-Gefängnis durch das Internationale Komitee des
Roten Kreuzes (IKRK).
4. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die beschlossenen EU-Sanktionen gegen
die Verantwortlichen des iranischen Regimes und fordert darüber hinaus weitere
und härtere Sanktionen gegen diese Personen, Institutionen und ihre Unterstützer:
innen. Ebenso fordert der Rat der Stadt Dortmund die verfassungsrechtliche
Überwachung, strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung in
Deutschland agierender Institutionen und Personen im Auftrag des iranischen
Regimes.
5. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die
Aussetzung der Abschiebungen für geflüchtete und im Iran verfolgte Personen
bis auf Weiteres beizubehalten.
6. Ferner appelliert der Rat der Stadt Dortmund an die Bundesregierung, zügig
weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz
der wegen Verfolgung geflüchteten Iraner:innen zu schaffen. Hierzu zählt auch
die Erleichterung des Erhalts von Visa für iranische Studierende in Deutschland.
7. Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Landes- und Bundesregierung, eine
stärkere Unterstützung und Förderung von Menschenrechtsorganisationen, die
sich mit der der iranische Bewegung solidarisieren, zu prüfen.
Begründung:

Auf Initiative der Internationalen SPD-Liste im Integrationsrat und beider antragstellenden
Fraktionen wird der Rat der Stadt Dortmund gebeten, sich der vorliegenden Resolution
anzuschließen.

Die aggressive Bekämpfung der Protestierenden im kurdischen Teil des Landes, in Zahedan
und in Tebriz, sowie die Festnahme von Schüler:innen und Student:innen, die kaltblütige
Ermordung von Minderjährigen und der Brand und die Ermordung von politischen Gefangenen
im Evin-Gefängnis, darf von der internationalen Gemeinschaft nicht ignoriert
werden. Zum ersten Mal unterstützen auch die meist sehr jungen iranischen Männer aktiv
den Freiheitskampf der Frauen im Iran. Sich für Gleichberechtigung und die Freiheit der
Menschen im Iran einzusetzen, ist lebensgefährlich. Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen
sind an der Tagesordnung.

Der Aufstand im Iran braucht dringend die weltweite Unterstützung und Solidarität von
Menschen und Staaten. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur
ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt
wurde, ist für die Menschen fatal: Sie können nicht mehr miteinander kommunizieren, sich
nicht vernetzen und organisieren, um sich letztendlich gegen die Brutalität des diktatorischen
Regimes zu schützen. Bei den Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 1500 Demonstrierende
von der Polizei, Revolutionsgardisten und Milizen der Regierung auf den
Straßen regelrecht hingerichtet nach dem das Internet abgestellt worden war.
Auch hier in Deutschland sind Iraner:innen vor den Verbrechern des Regimes nicht genug
geschützt. Auf Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland kommt es
immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung gezielt spionieren und u.a. die
Teilnehmer:innen der Demonstrationen fotografieren. Somit sind Iraner:innen, Doppelstaatler:
innen und auch politische Flüchtlinge aus dem Iran weltweit ständig in Gefahr.
Wir erwarten das sich vor allem die Fraktionen der Bundesregierung für die Umsetzung
der versprochenen und bereits angekündigten feministischen Außenpolitik einsetzen.
Frauenrechte sind Menschenrechte!