Freude bei den Linken über Gerichtsurteil

Änderungen im Kommunalwahlgesetz - Richter erklären Vorstoß von CDU, SPD und Grünen für verfassungswidrig -- 

Sehr zufriedene Gesichter gab es am Dienstagmorgen (20. Mai) bei den linken Ratsvertretern in Dortmund. Grund war das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster. Dieser hat das gerade mal ein Jahr alte NRW-Kommunalwahlgesetz gekippt. „Das ist ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ in Dortmund. Und seine Co-Vorsitzende Fatma Karacakurtoglu ergänzte: „CDU, SPD und Grüne sind ganz schön auf die Nase gefallen. Und das zu Recht. Denn ihr Versuch, Mandate der kleineren Parteien regelrecht zu klauen, war wirklich undemokratisch.“

Im Sommer 2024 hatte die Mehrheit von CDU, SPD, Grüne gemeinsam eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Das neue Rock-Verfahren (benannt nach dem grünen Verfasser Simon Rock) sorgte daraufhin für Empörung bei den kleinen Parteien. Denn die Nachkommastellen eines Wahlergebnisss wären bei den kleineren Fraktionen nicht mehr – so wie früher -  berücksichtigt und ggf. aufgerundet worden.

„Nur ein Beispiel. Bei der letzten Kommunalwahl hatte Die Linke 5,6 Prozent in Dortmund erzielt. Das hat uns 6 Sitze im Rat beschert. Wären CDU, SPD und Grüne mit ihrem unfairen Vorstoß erfolgreich gewesen, hätten wir in diesem Jahr mit dem exakt gleichen Ergebnis vermutlich nur noch 5 Sitze erhalten“, rechnet Kowalewski vor. Landesweit hätte Die Linke in den Räten und Kreistagen sogar 64 Mandate verloren. Die diversen Wählervereinigungen hätten insgesamt 91 Sitze verloren, die FDP sogar 95 Mandate. Die CDU dagegen hätte unfassbare 184 Sitze dazu gewonnen. Und die SPD hätte sich über 84 zusätzliche Mandate freuen könnten, die Grünen über 51.“

Deshalb hatte nicht nur der Landesverband der Linken geklagt, wo Kowalewski im Vorstand für für Kommunalpolitik zuständig ist. Auch mehrere weitere kleinere Parteien hatten einen Anwalt eingeschaltet. „Ich finde es schäbig, dass SPD, CDU und Grüne den anderen Fraktionen die Zahlen hinterm Komma abspenstig machen wollten. Es ging ja nicht wirklich darum, eine Zersplittertung der Parlamente in viele kleine und Kleinstparteien zu vermeiden. Das war ja nur ein Scheinargument“, sagt Fatma Karacakurtoglu. Denn die Aufrundungen wären ja nicht verschwunden. Sie wären vielmehr unter den großen Parteien verteilt worden, „die offenbar Panik haben wegen ihrer zum Teil sinkenden Umfragewerte. Da macht man es sich halt einfach und versucht, sich mit einem miesen Trick bei den Kleinen zu bedienen.“ Fatma Karacakurtoglu ergänzt: „Wenn SPD, CDU und Grüne mehr Sitze in den Räten in NRW haben wollen, ist das auf einem rechtlich einwandfreien Weg möglich. Sie müssten nur gute Politik machen.“