Jobticket bitte für alle !

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Gleiches Recht für alle! Das ist oberste Maxime der Fraktion DIE LINKE+ im Rat. Das gilt natürlich auch für das Jobticket.

Das neue 49-Euro-Ticket - inklusive der Ermäßigungen durch den Arbeitgeber - soll natürlich allen (interessierten) Beschäftigten der Stadtverwaltung zu Gute kommen. Schon allein wegen des Umweltgedanken. Jeder Autofahrer, der sein Fahrzeug stehen lässt, tut etwas Gutes fürs Klima. Und so sollen natürlich auch Beamte die Möglichkeit erhalten, zum einem fairen Preis auf Bus und Bahn umzusteigen. Doch Beamtinnen und Beamte sind von dieser Rabattierung ausgeschlossen. So will es der Gesetzgeber. Der Rat der Stadt Dortmund hat deshalb mit sehr großer Mehrheit die NRW-Landesregierung aufgefordert, dies zu ändern. Diese Resolution war eine gemeinsame Initiative von DIE LINKE+, SPD, CDU, Grünen, PARTEI, FDP/Bürgerliste.

Uns so lautet die Resolution, die am 11. Mai vom Dortmunder Rat verabschiedet wurde:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, FDP/Bürgerliste und Die PARTEI bitten darum, nachfolgende Resolution im Rat zu beraten und zu  beschließen und diese anschließend an das zuständige Ministerium und den Landtag in NRW weiterzuleiten.

Resolution

Rabattiertes Jobticket

Ebenso wie der Personalrat der Stadt Dortmund begrüßt auch der Rat der Stadt Dortmund ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, den Tarifbeschäftigten der Stadt Dortmund einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent auf das neue 49-Euro-Ticket zu gewähren. Der Rat wird deshalb diesem Vorschlag zustimmen.

Allerdings sind Beamt*innen aus beamtenrechtlichen Gründen von dieser klimafreundlichen Rabattierung wie auch von vergleichbaren Lösungen ausgeschlossen. Aus diesem Grund fordert der Rat der Stadt Dortmund die Landesregierung NRW auf, die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch Beamt*innen in NRW – wie bereits ihre Kolleg*innen in anderen Bundesländern – diese Angebote, die zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes beitragen, in Anspruch nehmen können und dürfen. Der Rat fordert zudem die Dortmunder Landtagsabgeordneten auf, diese Resolution im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.