Keine Preiserhöhungen für Kultur und Freizeit im neuen Jahr

Es war ein langer Kampf in vielen Ausschüssen und auf vielen Ebenen. Aber am Ende waren sich die Fraktion DIE LINKE+, die Grünen und die SPD einig: Es darf im kommenden Jahr keine Preiserhöhungen für Kultur- oder Freizeitangebote in Dortmund geben. "Die Menschen sind aufgrund der explodierenden Energiekosten und aufgrund der immensen Inflation schon genügend gebeutelt. Da dürfen wir nicht auch noch die kleinen Freuden wie einen Zoobesuch teurer machen", sagt Petra Dresler-Döhmann, Ratsmitglied und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE+.

Doch genau diese Preiserhöhungen sind seit 2013 in der Stadt Dortmund festgeschrieben. Die Preise wurden seitdem jährlich an den Lebenshaltungsindex angepasst. "Aber wer konnte denn damals ahnen, dass wir im Jahr 2022 von einer zweistelligen Inflation heimgesucht werden", sagt Petra Dresler.Döhmann. DIE LINKE+ stellte deshalb einen Antrag zur Aussetzung dieser Preiserhöhungen für das Jahr 2023  im Finanzausschuss.  Die Grünen stellten einen ähnlichen Antrag im Kulturausschuss. Nun wurden alle Anträge gebündelt und am Donnerstag, 15. Dezember, dem Rat vorgelegt . Auch die SPD ist mit im Boot. "Damit haben wir eine schöne Mehrheit im Rat und können den Menschen in Dortmund zumindest ein kleines Weihnachtsgeschenk machen", freut sich Petra Dresler-Döhmann.

Hier ist der gemeinsame Antrag von LINKE+, Grünen und SPD: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE+ bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Dortmund setzt die Preiserhöhungen in 

a) der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Kulturbetriebe Dortmund (inklusive Musikschule) und

b) der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Sport- und Freizeitbetriebe (inklusive Bäder, Zoo, Parkanlagen und Tierheim)

für das Jahr 2023 einmalig aus.

Davon ausgenommen sind die Preiserhöhungen im Bereich der Betreuung im Tierheim, die teilweise durch steuerliche Neubewertungen entstehen. Diese Preise werden wie folgt festgelegt

• Hund 15 €
• Katze 8 €
• Kleintier 4 €.

2. Die prognostizierten Mindereinnahmen für die Wirtschaftspläne der betroffenen Betriebe in Höhe von 200.000 Euro für die Kulturbetriebe und 500.000 Euro für die Sport- und Freizeitbetriebe werden durch eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.

Begründung

Bislang war es üblich, die Preise u.a. für kulturelle oder sportliche Angebote in der Stadt Dortmund behutsam, aber regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen. Festgelegt wurde dies vom Rat der Stadt Dortmund im Jahr 2010. Damals wurde beschlossen, die Eintrittsentgelte ab dem Jahr 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen. Diese Entscheidung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als eine Inflationsrate von etwa 10 Prozent unvorstellbar war.

Doch mittlerweile leiden die Menschen in Dortmund genau unter dieser hohen Inflation. Deshalb würden der seinerzeit gefasste Grundsatzbeschluss und die damit verbundenen Preiserhöhungen für viele Menschen in Dortmund in dieser angespannten Zeit zu einer zwangsläufigen Einschränkung kultureller, sportlicher oder anderer Freizeitaktivitäten führen. Eine Debatte über die künftige Ausgestaltung des früheren Grundsatzbeschlusses soll zu einem späteren Zeitpunkt aufgerufen werden.

Die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger sollen aber weiterhin in die Lage versetzt werden, sich einige kleine und schöne Dinge des Lebens noch leisten zu können. Das Erleben von Kultur oder ein Besuch im Westfalenpark sollten möglichst für alle Menschen erlebbar bleiben.

Genauso ist es für die Anbietenden wichtig, auch in der Krise Publikum bzw. Kundschaft zu haben. Zudem könnte eine Preiserhöhung auch finanzielle Nachteile für die beteiligten Betriebe nach sich ziehen – etwa wenn die Angebote aus Kostengründen weniger genutzt werden und somit die Kulturbetriebe bzw. Sport- und Freizeitbetriebe im Endeffekt gegenüber dem Wirtschaftsplan Mindererträge hinnehmen müssen.