Klimafragen - LINKE+ stellt sich "Fridays for future"

Der Wahlkampf hat begonnen. Die ersten „Wahlprüfsteine“ haben unsere Fraktion DIE LINKE+ erreicht. „Fridays for Future Dortmund“ hat uns – ganz aktuell - Fragen gestellt, die unser Fraktionsvorsitzender und umweltpolitische Sprecher Utz Kowalewski gerne beantwortet hat. Lesen Sie nachstehend die Fragen und Antworten.

1. Klimaschutzmaßnahmen und die dafür zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung waren in den letzten Jahren unterfinanziert und unterbesetzt. Bald beginnen die Verhandlungen für den städtischen Haushalt der nächsten zwei Jahre. Was möchten Sie in Bezug auf Klimaschutz in Dortmund bei den Haushaltsverhandlungen erreichen?

zu 1) Die Haushaltsberatungen haben noch nicht begonnen. Ein Entwurf des Haushaltes liegt bislang nicht vor.  Daher wäre es nicht seriös, nun bereits Umschichtungen vorzustellen, ohne den genauen Haushaltsplan zu kennen. Derzeit fehlen unter anderem noch die Steuerschätzung und daraus abgeleitet die Schlüsselzuweisungen des Landes, um eine Haushaltsaufstellung vorzunehmen.  Kommen Sie gerne zum Jahresende diesbezüglich auf uns zu.

Einige Themen die wir derzeit auf unserer To Do-Liste haben, sind:

• der Bau mehrerer Trinkbrunnen im Stadtgebiet (bereits beschlossen - Umsetzung durch DEW),
• die Erweiterung der Gebiete für die natürliche Waldentwicklung (in Verhandlung zwischen Politik, Forst- und Umweltverwaltung, sowie den Naturschutzverbänden,
• das dafür grundlegende, von uns mitinitiierte, ökologische Waldkonzept mit erheblicher CO2-Bindung ist bereits beschlossen,
• die Umsetzung des 2020  beschlossenen Landschaftsplanes (Thema im nächsten Umweltausschuss),
• die Einrichtung von On Demand-ÖPNV-Verkehren in den Außenstadtteilen ohne  Bahnanschluss,
• die kommunale Wärmeplanung mit Umsetzung in das aktuelle Klimaschutzpaket (derzeit im Gremiengang),
• Naturschutz für den Wickeder Waldsee (derzeit in der Evaluation der Verwaltung und politischen Auseinandersetzung - daran hängt unter Umständen auch die Frage eines Schnellstraßenbaus in der kommenden Wahlperiode mit erheblichen CO2-Emmissionen durch Logistikverkehre),
• und vieles mehr.
   

2. Das Dortmunder Fernwärmenetz ist ein wichtiger Bestandteil auf dem
Weg zur Klimaneutralität und sollte daher ausgebaut werden. Wenn DEW21 dies übernimmt, werden schätzungsweise 1,5 bis 2 Mrd Euro benötigt. Wie soll diese Investition finanziert werden?

zu 2) Das Fernwärmenetz kann wohl noch mit Bordmitteln finanziert werden. Darin  ein Erträge aus dem Steag-Verkauf, Fördermittel und Kredite. Nicht mehr aus eigenen Mittel zu finanzieren sind dagegen der benötigte Ausbau der Stromnetze, um E-Mobilität und Wärmepumpen überhaupt in Größenordnungen versorgen zu können, ohne
Blackoutsituationen zu erzeugen. Hier wird ebenfalls eine runde Mrd.
Euro benötigt, die kommunal nicht aufzubringen sind und somit der Bund
in der Pflicht ist, seinen Rahmenbedingungen auch die Finanzen folgen zu
lassen. Gleiches gilt für eine Ertüchtigung des Gasnetzes, um dieses auf
grünen Wasserstoff vorzubereiten. Ein erheblicher Teil der Dortmunder
Haushalte wird auch zukünftig nicht mit Wärmepumpen arbeiten können -
auch hier fehlt eine runde Milliarde Euro, die ohne Bundeshilfe nicht
aufzubringen ist.

3. Aktuell gibt es einige Diskussionen zu einem potenziellen Gewerbegebiet in der Brechtener Niederung. Was ist Ihre Position hierzu?

zu 3) DIE LINKE+ hält den mit der Politik nicht abgestimmten Vorstoß der Wirtschaftsförderung für falsch und weisen ihn eindringlich zurück. Die Brechtener Niederung ist ein erhaltenswerter Lebensraum und Freiraum, der auch als Naherholungsgebiet und als Frischluftschneise für die Menschen wichtig ist. Auch der Logik des Erpressungsmanövers, dass dann, wenn man die Brechtener Niederung nicht opfern möchte, der Buddenacker und der Groppenbruch zu Industrie und Gewerbegebieten umzuwandeln seien, werden wir nicht folgen und gegen diese Pläne opponieren.
 

4. Wird Dortmund das Ziel der Klimaneutralität 2035 Ihrer Meinung
nach erreichen?

Zu 4) Wir befürchten, dass Dortmund die Klimaneutralität nicht erreichen
wird und der von uns erwirkte Ratsbeschluss, die Klimaneutralität 2035 zu
erreichen, nicht eingehalten wird. Der Umbau des Gebäudebestandes in
Dortmund wird bei aktuellem Tempo noch Jahrzehnte dauern. Eine
Verkehrswende ist realistisch betrachtet gar nicht in Sicht - die
umfangreichen Investitionen von DSW in den ÖPNV dienen derzeit lediglich
dazu, den Bestand aufrecht erhalten zu können und verschlingen mittlere
dreistellige Millionenbeträge. Ein Ausbau ist hier nicht inbegriffen.
Das Radnetz steckt ebenfalls immer noch in den Kinderschuhen. Die
Wärmewende hat - wie unter Frage 2 dargestellt - völlig ungelöste
Finanzierungsprobleme. Daher halten wir es nicht für wahrscheinlich,
dass die Klimaneutralität so bald zu erreichen ist. Mit etwas Glück
schafft es aber die Stadtverwaltung, selbst klimaneutral zu werden, aber
die Stadt Dortmund ist halt deutlich größer als nur die Verwaltung.