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Utz Kowalewski
Kommunalwahl 2020

LINKE+ bringt erfolgreich Änderungen zu neuem "Boulevard Kampstraße" ein

Am 3. Mai haben die Ausschüsse für Stadtgestaltung und Mobilität/Infrastruktur/Grün (AKUSW und AMIG)  in einer gemeinsamen Sondersitzung über den Boulevard Kampstraße beraten. Zur Beschlussfassung standen die Vorlage der Verwaltung, sowie Anträge von DIE PARTEI und DIE LINKE+. Ein Antrag der Grünen wurde von der Verwaltung zuvor schriftlich bewertet. Dieser wurde dann nicht zur Abstimmung gestellt. Ebenfalls zur Abstimmung gestellt wurde ein mündlich vorgetragener Antrag der CDU.

Die Verwaltungsvorlage sah bereits einige Veränderungen zur bisherigen Planung vor. So soll die Wasserrinne aus ökologischen (hoher Trinkwasserverbrauch) und wirtschaftlichen Gründen (zu teuer, weil Sonderanfertigung und schlecht zu warten) beispielsweise entfallen und die Flächen zur Aufwertung mit mobilem Grün versehen werden, das bei Veranstaltungen dann zeitweise entfernt werden kann. 

Der Antrag von DIE LINKE+ zum Erlass einer Gestaltungssatzung für Fassadenbegrünungen, zu den dunklen Oberflächen und zur Aufwertung der Wasserstellen zu richtigen Brunnenanlagen mit Fontänen und Wasserspiel wurde als Prüfauftrag angenommen (CDU und SPD hatten den am Montag eingestellten Antrag noch nicht in der Fraktion beraten). Die Verwaltung (Herr Wilde) hatte vor der Abstimmung bereits angekündigt, dass sie diesen Antrag begrüßt und gerne eine Gestaltungssatzung erlassen will. Der Bodenbelag soll nach Vorschlag von Herrn Wilde im Gestaltungsbeirat bemustert werden, um eine verträgliche Lösung zu finden. Und bei den Brunnen rennt die Fraktion DIE LINKE+ bei der Verwaltung auch offene Türen ein. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski ist zufrieden: "Die Prüfung wird also erkennbar positiv ausfallen - eine schriftliche Stellungnahme soll spätestens den nächsten AKUSW erreichen."

Der Antrag von DIE PARTEI, das ganze inzwischen seit 24 Jahren laufende Verfahren neu zu beginnen, wurde abgelehnt. Der städtebauliche Wettbewerb mit dem aktuellen Entwurf fand im Jahr 1998 statt.

Der Antrag der CDU auch während der Bauphase bereits mit mobilem Grün das Erscheinungsbild der Kampstrasse zu verbessern wurde ebenfalls angenommen.

Die Verwaltungsvorlage hat vor diesem Antragshintergrund dann auch eine Mehrheit aus SPD, CDU und LINKE+ erhalten. Grüne, DIE PARTEI und die AfD haben dagegen gestimmt. FPD/BL haben sich enthalten.