LINKE+ in Sorge wegen illegaler Entsorgung belasteter Böden

Anfang April fand eine Großrazzia an diversen Stadtorten in NRW statt, 
wegen jahrelanger illegaler Entsorgung belasteter Böden und 
organisierter Umweltkriminalität. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft 
Umwelt in Dortmund ermittelt seitdem. Ein Recklinghausener CDU 
Ratsmitglied, das als Geschäftsführer einer der verantwortlichen Firmen 
tätig war, ließ seine politischen Ämter aufgrund der Ermittlungen ruhen. 
Ein Großteil der Einsatzorte lag im Ruhrgebiet. Demnach sollen mehrere 
zehntausend Dokumente mit Hilfe eigens dafür erstellter Software 
gefälscht worden sein und unter anderem mit PAK und Asbest belastete 
Böden als unbedenklich verwendet worden sein.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, hat deshalb am 7. Mai im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgende Fragen gestellt:

1) Ist die Stadt Dortmund bezüglich einer möglichen Betroffenheit in 
Kontakt mit den Ermittlungsbehörden?

2) Welche Erkenntnisse hat die Stadt Dortmund in Bezug auf eine 
Dortmunder Betroffenheit durch die Aktivitäten durch das kriminelle 
Netzwerk?

3) Welche Sicherheitsmaßnahmen sind in Dortmund als Qualitätssicherung 
etabliert, um belastete Böden bei Erdarbeiten oder bei Unterbaumaterial 
im Straßenbau zu identifizieren?

4) Welche Gefahren für Bevölkerung und Umwelt gehen nach jetzigem 
Erkenntnisstand für die Dortmunder Bevölkerung von den kriminellen 
Handlungen aus?