LINKE+ verurteilt Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien

Antrag

Die Dortmunder Ratsfraktion verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am 10. November vorbereitet - mit der Bitte, dass der Rat die nachstehende Resolution verabschiedet. 

Der Rat der Stadt Dortmund hat den nachstehenden Antrag von DIE LINKE+ mit breiter Mehrheit beschlossen. SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE+ und DIE PARTEI haben dem Antrag zugestimmt (Reihenfolge der Nennung nach Fraktionsgröße). Lediglich die AfD, FDP/Bürgerliste und BVT haben gegen den Antrag gestimmt.
 

Resolution: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE+ bittet um Beschluss nachstehender Resolution an die Verantwortlichen in der Türkischen Regierung. Die Dortmunder Partnerstadt Trabzon soll den Beschluss zur Kenntnis erhalten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien.

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.

Dem folgend verurteilt der Rat der Stadt Dortmund – insbesondere im Hinblick auf die in Dortmund lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen – die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt.

Der Rat solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.

Begründung:

In jüngster Zeit führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und Nordsyrien (Rojava) durch. Auch in Dortmund leben Menschen kurdischer Herkunft. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten.

Unsere kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele trauern um getötete Verwandte.