Lützerath - Aufarbeitung der Räumung

Auf Anregung unseres Ratsmitglieds Sonja Lemke wurde noch einmal das Thema Lützerath auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 9. Februar 2023 genommen. Ihr ging es dabei einerseits um die massive Polizeigewalt vor Ort, aber auch um die Klimaproblematik, die durch den weiteren Abbau von Braunkohle weiterhin verschärft wird.
Um es vorwegzunehmen: Der Antrag wurde abgelehnt. Lediglich die Grünen enthielten sich, da man auch gegen die Räumung und den weiteren Abbau von Braunkohle sei.

Hier ist der Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE+ bittet um Beratung und Abstimmung des nachfolgenden Antrags:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund zeigt sich bestürzt über die gewaltvolle Räumung des Dorfes
Lützerath.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, die in Lützerath geschehene
Polizeigewalt lückenlos aufzuarbeiten, insbesondere auch die dort angewendeten Polizei-
Taktiken. Die Zusammenarbeit mit RWE, beispielsweise durch die Bereitstellung von
Transportfahrzeugen, muss ebenfalls kritisch untersucht werden. Des Weiteren haben
Journalist*innen berichtet, bei ihrer Arbeit während der Räumung behindert worden zu
sein. Auch dies benötigt einer lückenlosen Aufklärung.
Außerdem fordert der Rat der Stadt Dortmund, als größter kommunaler Anteilseigner,
RWE auf, die Klagen gegen Aktivist*innen zurückzuziehen, da damit politischer Protest
kriminalisiert wird.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, die Abmachungen mir RWE
so anzupassen, dass sie mit der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kompatibel
sind. Der Konflikt um Lützerath hat deutlich gemacht, dass hier noch deutlicher Nachbesserungsbedarf
besteht. Auch wenn Lützerath nun geräumt und abgerissen ist, kann die in
dem Bereich liegende Kohle weiter vor dem Abbaggern bewahrt werden.

Begründung
Bei der Räumung kam es immer wieder zu Gewalt gegen Demonstrant*innen. In den Aufnahmen
aus Lützerath ist zu sehen, wie Polizist*innen immer wieder auf Demonstrant*
innen zustürmen und es zu massiven Schlagstockeinsatz kommt. Außerdem soll es
zu gefährlichen Situationen bei Räumungen von Baumhäusern und anderen in der Höhe
liegenden Strukturen, die von Aktivist*innen besetzt waren, gekommen sein.
Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung legen nahe, dass die aktuellen
Abbaupläne im Hambach und Garzweiler nicht kompatibel sind mit dem Erreichen des
1,5°C-Zieles. Trotz der Räumung des Dorfes ist die Landesregierung weiterhin verpflichtet,
sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten und die zu fördernden Kohlemengen diesem
anzupassen.