Neue Sitzordnung "ein Stück aus dem Tollhaus"
Nein, die neue Sitzordnung im Dortmunder Rat finden die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE+ alles andere als lustig. Kurz vor Toresschluss- also wenige Monate vor der Kommunalwahl - wird der Gang neben den Plätzen der Linksfraktion geschlossen. Statt des Fluchtwegs kommen dort drei neue Sessel hin - für die nagelneue Fraktion Volt und Vielfalt. Denn lpste es was es wolle: Es muss Platz geschaffen werden für die Partei Volt, die bei der Wahl 2020 von den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht in den Rat gewählt worden ist.
Pikant: Eines der neuen Volt-Mitglieder war früher bei der Linksfraktion und hat - zusammen mit zwei weiteren Ratsmitgliedern - die "Reise nach Jerusalem", also das Stühlerücken erst verursacht. Und so nimmt künftig im "linken Block", neben der Linkspartei und der Partei "Die Partei" nun auch noch Volt Platz - unter anderem mit einem ehemaligen FDP-Mitglied. Kostenpunkt dieses Umbaus: Rund 6000 Euro. Und das, obwohl es in anderen Bereichen des Ratssaals durchaus noch freie Plätze gibt.
Und nicht nur das: Die neue Fraktion beansprucht auch Sitze in den Ausschüssen des Rates. Das führt dazu, dass die Fraktion DIE LINKE+ in den den meisten Ausschüsen die Hälfte ihrer Sitze verliert. Man mag sich vorstellen, dass das nicht gerade für Begeisterung gesorgt hat.
Im Rat wurde von der großen Mehrheit jedoch die neue Sitzordnung beschlossen, sondern auch die neue Ausschussbelegung.
Hier ist die Rede von Utz Kowalewski, dem Vorsitzenden der Fraktion dIE LINKE+:
Der vorliegende Vorschlag für eine neue Sitzordnung ist ja ein Stück aus dem Tollhaus. Da sollen nun 6000 Euro an Steuergeldern ausgegeben werden, nur weil die Mehrheitsfraktionen Wert darauf legen, zum Ende der Wahlperiode DIE LINKE+ noch einmal ein wenig zu provozieren. Das ist sicherlich etwas für das Jahrbuch des Bundes der Steuerzahler.
Das Interesse besteht darin, den Ratssaal für die 3 restlichen Sitzungen dieser Wahlperiode noch einmal umzubauen. Natürlich werden wir diesen Vorschlag ablehnen.
Die Mehrheitsfraktionen möchten die Gruppierung V und V also zwischen der Fraktion „Die Fraktion“ der Partei „Die PARTEI“ und der Fraktion DIE LINKE+ platzieren. Damit versuchen sie den peinlichen und irrigen Eindruck zu vermitteln, es würde sich um eine Gruppierung des linken Spektrums handeln. Ich habe mir vor diesem Hintergrund das Bundeswahlprogramm von Volt mal angesehen – ein Programm für Dortmund existiert ja nicht.
Dort wirbt diese Partei dafür, Atombomben in Deutschland zu stationieren. Das passt nun wirklich nicht in einen linken Block – das harmoniert doch viel mehr mit den Grünen, deren Außenministerin ja durchaus durch die Landschaft getingelt ist und dort für die atomare Teilhabe Deutschland geworben hat. Und Atombomben sind doch nun wirklich eine lautstarke Gemeinsamkeit zwischen Grünen und Volt, so dass sie deshalb nicht nur gemeinsam in einer Fraktion des europäischen Parlamentes befinden, sondern auch hier im Stadtrat in einem gemeinsamen Block gut aufgehoben wären. Und dafür müsste man den Ratssaal eben nicht umbauen, sondern lediglich die Platzkärtchen anders verteilen.
Angesehen habe ich mir für Linke selbstredend dann auch noch die Sozialpolitik im Voltprogramm. Dort steht, dass sämtliche Sozialsysteme – einschließlich des Kindergeldes - abgeschafft werden sollen. Das ist nun wirklich mit linker Politik inkompatibel. Das passt viel eher in den rechten Block gegenüber, wo ebenfalls ohne Umbaumaßnahmen eine Platzierung möglich wäre.
Sie werden diese Lachnummer aber nun durchziehen – ich wünsche Ihnen viel Glück damit.