Steuer auf Einwegverpackungen?
Wir ertrinken regelrecht im Verpackungsmüll. Würde deshalb eine Steuer auf Einwegverpackungen Sinn machen? Die Fraktion DIE LINKE+ hat sich darüber Gedanken gemacht und folgende Fragen für den Finanzausschuss am kommenden Donnerstag vorbereitet:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Einwegverpackungen machen mehr als 40 Prozent des Straßenmülls aus, egal
ob Pommes-Tüten oder leere Kaffeebecher. Damit sind sie für den Bereich
„Sauberkeit und Ordnung“ ein relevanter Negativfaktor für den
öffentlichen Raum. Tübingen hat als erste Stadt in Deutschland eine
Verpackungssteuer eingeführt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
hat im Mai dieses Jahres die Rechtmäßigkeit dieser Steuer bestätigt
(Bundesverwaltungsgericht Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ). Insbesondere sei die
Erhebung der Steuer durch Art. 105 Abs. 2a Satz1 GG gedeckt und damit
zulässig.
Aus diesem Grund bittet die Fraktion DIE LINKE+ die Verwaltung um die
Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Inwieweit lässt sich die in Tübingen erhobene Steuer auf die
Dortmunder Verhältnisse übertragen?
2. Wie groß wäre die Aufwandsseite für die Stadtverwaltung Dortmund zu
erwarten?
3. Welcher Ertrag wäre prognostizierbar – wenn man von den Tübinger
Zahlen ausgeht? In Tübingen mit seinen knapp 93.000 Einwohnern geht man
von Steuereinnahmen in einem höheren sechsstelligen Bereich aus. Dort
müssen für Einweggeschirr und Einwegverpackungen je 50 Cent gezahlt
werden. Einwegbesteck kostet 20 Cent.
4. Welche umweltpolitische Lenkungswirkung wird im Falle einer
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer von der Dortmunder
Umweltverwaltung prognostiziert?
Begründung:
Laut Deutscher Umwelthilfe werden in Deutschland jährlich 5,8 Milliarden
Einweggetränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht.
Diese Produkte verschlingen bereits bei der Produktion für ihren
einmaligen Gebrauch unzählige Ressourcen – Wasser, Holz, Erdöl.
Laut einer Berechnung des Vereins Greencity verschlingen 2,8 Milliarden
Pappbecher 3000 Tonnen Rohöl und 1,5 Milliarden Wasser. Vorher müssen
allerdings noch 43.000 Bäume gefällt werden. Auch zahlreiche Chemikalien
sind für die Herstellung erforderlich, um das Geschirr nassfest,
reißfest oder fettbeständig zu machen. Darunter sind auch
gesundheitsschädliche Substanzen wie PFAS.
Am Ende bleiben bei der o.a. Menge 40.000 Tonnen Abfall – bundesweit.
Und nicht nur das: Einweg-Geschirr mit einer aufgebrachten
Kunststofffolie lässt sich nur schwer recyceln. Das Geschirr landet
deshalb oft in der Müllverbrennung – und das Mikroplastik im Erdreich.
Auch pflanzliche Alternativ-Rohstoffe (Zuckerrohr, Palmblätter usw.)
sind keine Alternative, Da sie teilweise um die halbe Welt transportiert
werden müssen, ist auch hier die Ökobilanz mehr als fraglich.