Verärgerung über Wirtschaftsflächenstrategie

Die Ratsfraktion DIE LINKE+ lehnt die geplante Wirtschaftsflächenstrategie der Stadt Dortmund ab. Daraus macht der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski keinen Hehl. „Mit uns sind Gewerbeansiedlungen in ökologisch wertvollen Gebieten nicht zu machen.“

Zum Hintergrund: Wieder einmal stellt die Wirtschaftsförderung eine Wirtschaftsflächenstrategie vor – und will dazu am 3. Juli den Segen des Stadtrates einholen. Die Ablehnung der Linksfraktion hat die Wirtschaftsförderung schon sicher.

„Sie lassen sich einfach nichts Neues einfallen und versuchen es völlig phantasielos und stumpf immer wieder mit denselben Freiflächen, die gefühlt schon 100-mal abgelehnt wurden“, ärgert sich Kowalewski. „Da sollen  die Freiflächen

• am Buddenacker in Neuasseln,
• am Osterschleppweg in Wickede,
• in der Brechtener Niederung in Brechten und
• im Groppenbruch in Mengede

zerstört werden. Doch alle Flächen sind wertvoll. Fürs Klima. Für die Umwelt. Für die Artenvielfalt. Und für die Naherholung.“

So gehört die Fläche am Groppenbruch zum Beispiel zu einem Biotopverbundsystem aus dem NSG Groppenbruch und dem teuer renataurierten Herrentheyer Bach; die Fläche ist gar nicht erschlossen. Eine Ausweisung zum Gewerbegebiet wäre unwirtschaftlich, hatte seinerzeit auch das Baudezernat festgestellt. Die Fläche wurde vom früheren Planungsdezernenten Ludger Wilde lediglich als mögliche Tauschfläche im Regionalplan belassen - ohne jemals eine Entwicklungsabsicht damit zu verbinden. „Das hat sich alles offensichtlich noch nicht bis in die Wirtschaftsförderung herumgesprochen,“ so Kowalewski.

Das Landschaftsschutzgebiet am Osterschleppweg ist ökologische Ausgleichsfläche für den Flughafen und müsste bei einer Bebauung ökologisch doppelt ausgeglichen werden. Der Buddenacker nahe des Gewerbegebietes Aplerbeck ist mit seiner Schwarzerde das wertvollste Ackerland, das Dortmund hat – außerdem Teil einer Frischluftschneise für die nahen Wohngebiete. Darüber hinaus beschwert sich die Brackeler Lokalpolitik zu Recht, dass Brackel bereits die umfangreichsten Flächenverluste durch Wirtschaftsflächen in ganz Dortmund hinnehmen muss und das gegenüber den Menschen im Stadtbezirk schlicht ungerecht ist.
 

Und in der Brechtener Niederung kämpfen die Anwohner seit Monaten mit regelmäßigen Demos gegen Gewerbeansiedlungen vor ihrer Haustür, weil sie zu Recht um Natur und Naherholung fürchten. „Die Linke+ wird die Brechtener Niederung nicht zerstören – da stehen wir im Wort“, so Kowalewski entschlossen.

„Wir haben der Verwaltung schon vor Monaten eine Alternative aufgezeigt und vom Rat beschließen lassen und sie beauftragt, eine vertikale Entwicklung sowie Nachverdichtung der bereits bestehenden Gewerbeflächen zu untersuchen. Dabei berufen wir uns auf eine Studie der IHK Potsdam, die auf diese Weise im Berliner Raum erhebliche Nutzungspotenziale für Gewerbeansiedlungen identifiziert hat. Im Gegenzug könnte auf den neuerlichen Flächenfraß verzichtet werden. Doch die Wirtschaftsförderung macht es sich hier offenbar einfach und hebt die vorhandenen Potenziale nicht“, sagt Kowalewski. DIE LINKE+ wird zu diesem Auftrag in der kommenden Woche im Ausschuss für Klima, Umwelt und Stadtgestaltung erneut den Sachstand erfragen. „Ratsbeschlüsse sind umzusetzen. Dabei ist es mir egal, ob die Verwaltung dazu keine Lust hat. Es geht hier nicht um das Lustprinzip innerhalb der Verwaltung, sondern es gilt das Primat der Politik“, so Kowalewski abschließend.

Vorlage zur Wirtschaftsflächenstrategie

So lautet die Vorlage zur Wirtschaftsflächenstrategie, die im Juni in mehreren Ausschüssen empfohlen und am 3. Juli im Rat beschlossen werden soll:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die Wirtschaftsentwicklung undWirtschaftsflächenpolitik folgende Punkte:

• 1.1.An dem Leitbild des „ökonomischen Tausendfüßlers“ wird festgehalten. Eine maximale Diversifizierung der Dortmunder Wirtschaftslandschaft ist das Ziel der Stadt Dortmund(DS.-Nr.: 13824-14).
• 1.2.Aufgabe der Verwaltung ist die Bereitstellung eines quantitativ, qualitativ und lokal ausgewogenen Angebots marktgängiger Wirtschaftsflächen.
• 1.3.Der Fokus zukünftiger Gewerbeentwicklungen in Dortmund liegt auf Gewerbe- und Industrieflächen sowie Sondergebieten für Technologie/Forschung/Entwicklung und Bildung. Für diese Felder sollen geeignete Standorte gefunden werden. Dies kann nach gründlicher Prüfung auch im Freiraum passieren, soll aber vorrangig aus dem Bestand heraus entwickelt werden. Die Weiterentwicklung von bestehendenWirtschaftsflächen hat gegenüber der Entwicklung im Freiraum Vorrang.
• 1.4.Es werden keine neuen Gewerbeflächen für Logistik planrechtlich ausgewiesen. Bereits bestehende Gewerbegebiete bleiben davon unberührt (DS.-Nr.: 08015-17).
• 1.5.Der Erwerb oder die Beteiligung an Wirtschaftsflächen außerhalb von Dortmund im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit Nachbarstädten ist ein weiterer Baustein zur Schaffung von Wirtschaftsflächen.
• 2.Darauf aufbauend beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung mit den folgenden Aufgaben/Handlungsfeldern:
• 2.1.Umsetzung der in dieser Vorlage dargestellten Wirtschaftsflächenstrategie.
• 2.2.Erarbeitung eines Konzepts, um innerhalb und außerhalb Dortmunds potenzielle Wirtschaftsflächen anzukaufen und selbst/gemeinsam mit Nachbarkommunen zu entwickeln.
• 2.3.Ein Kriterienkatalog zur Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken wird entwickelt und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.
• 2.4.Prüfung der Ausweisung neuer Wirtschaftsflächen im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots. Diese soll unterBerücksichtigung möglicher Standortalternativen erfolgen und sowohl restriktionsbehaftete Flächennutzungsplan-Potenziale (z.B. Buddenacker, Groppenbruch) als auch mögliche Alternativflächen (z.B. Osterschleppweg, Brechtener Niederung) umfassen. Den Ergebnissen dieses Abwägungsprozesses soll nicht vorweggegriffen werden.
• 3.Der Rat stimmt der Beauftragung externer Sachverständiger zur Weiterentwicklung der Handlungsstrategie zur Bestandssicherung und -entwicklung für die Wirtschaftsflächen derStadt Dortmund, aufbauend auf den bereits bestehenden Instrumenten, zu. Der Rat stimmt zudem der Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 EUR für die Jahre 2025/26/27 zu.
• 4.Der Rat stimmt der Beauftragung externer Sachverständiger zur Weiterentwicklung eines Handlungsleitfadens „Aktive Bodenmarktstrategie“ für die Wirtschaftsflächen der StadtDortmund und der Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 EUR für die Jahre 2025/26/27 zu.
• 5.Der Rat stimmt der Beauftragung externer Sachverständiger zur Fortschreibung und Qualifizierung des Flächenmonitorings für die Wirtschaftsflächen der Stadt Dortmund aufbauend auf den bereits bestehenden Instrumenten zu. Der Rat stimmt zudem der Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 EUR für die Jahre 2025/26/27 zu.
• 6.Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass es für eine zügige Umsetzung der Wirtschaftsflächenstrategie und den sich daraus ergebenden Handlungsfeldern einer engen Zusammenarbeit einzelner Fachbereiche bedarf und sich daraus perspektivisch zusätzliche personelle Bedarfe für eine „Qualifizierungsagentur Wirtschaftsflächen“ ergeben können.
• Personelle Auswirkungen:
• Kurzfristig werden die zusätzlich anfallenden Aufgaben mit der Beauftragung von externen Gutachtern und Dienstleistern aufgefangen. Für eine stringente Umsetzung sind perspektivisch personelle Kapazitäten zu schaffen, welche die Basis für eineQualifizierungsagentur bilden könnten. Diese werden in einer gesonderten Vorlage dem Ratzum Beschluss vorgelegt.
• Finanzielle Auswirkungen: