Vorfreude auf neuen Gleichstellungsausschuss

Noch gibt es ihn nicht. Aber der Rat der Stadt Dortmund hat am 3. Juli 2025 den Weg geebnet für die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE+, SPD, Grüne und "Die Partei" wurde mit großer Mehrheit im Rat angenommen (gegen die Stimmen der AfD, der CDU und der FDP/Bürgerliste). "Wir freuen uns sehr. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte die linke CO-Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoglu. 

Worum geht es? In der neuen Legislaturperiode soll neben den "klassischen" Ausschüssen wie z.B. Sozialausschuss oder Kulturausschuss auch ein Gleichstellungsausschuss eingerichtet werden. Beschließen muss das der neue Rat nach der Kommunalwahl. Aber schon jetzt wurde die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für diesen Ausschuss vorzulegen, der sich nicht "nur" um Frauenthemen kümmern soll. Ziel ist vielmehr eine "gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen unabhängig von Geschlechtsidentitäten".

"Übrigens: Die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses ist auch Teil unseres Wahlprogramms", betont Fatma Karacakurtoglu. 

Hier ist der Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, B90/Die GRÜNEN, Linke+ und Die PARTEI bitten den Rat um Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1.Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Initiative der AG der DortmunderFrauenverbände, einen Gleichstellungsausschuss in Dortmund einzurichten und damit das Thema Gleichstellung systematisch, verbindlich und wirksam inder kommunalen Politik zu verankern.
2.Der Rat greift die Anregung der Frauenverbände gerne auf und empfiehlt den zukünftigen Ratsmitgliedern, zu Beginn der nächsten Ratsperiode einen Gleichstellungsausschuss als ständigen Ausschuss gemäß § 57 GO NRW einzurichten.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsbüro bis zum Ende der laufenden Ratsperiode ein Konzept für die Ausgestaltung des künftigen Gleichstellungsausschusses zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte umfassen: - Dezernatsanbindung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Ausschusses - Vorschlag zur Zusammensetzung unter Berücksichtigung der Beteiligung von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft - Schnittstellen zu anderen Fachausschüssen - Ressourcenbedarf für die Arbeit des Ausschusses. Dabei können die Gleichstellungsausschüsse in Düsseldorf und Köln als mögliches Beispiel dienen.
4.Bei der Erarbeitung des Konzepts sind die AG Dortmunder Frauenverbände und SLADO e. V. sowie weitere relevante zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Bereich der Geschlechtergleichstellung einzubeziehen.

Begründung:

Die Gleichstellung aller Geschlechter ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip und eine zentrale Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft. Wie der Deutsche Städtetag betont, ist "kommunale Gleichstellungsarbeit ein wichtiger Baustein für Demokratie und soziale Gerechtigkeit" mit dem Ziel einer "gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen unabhängig von Geschlechtsidentitäten". Die AG Dortmunder Frauenverbände hat die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund mit dem Anliegen angeschrieben, einen Gleichstellungsausschuss zur nächsten Ratsperiode einzurichten. Dieser soll dazu beitragen, Gleichstellung systematisch, verbindlich und wirksam in der kommunalen Politik zu verankern – in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Die Einrichtung eines solchen Ausschusses würde Dortmund in die Reihe jener Kommunen stellen, die Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe ernst nehmen und institutionell verankern. Städte wie Nürnberg, Tübingen, Mannheim, Köln und Flensburg wurden bereits für ihre vorbildliche Gleichstellungsarbeit mit dem "Gender Award – Kommune mit Zukunft" ausgezeichnet, der von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen vergeben wird. Ein Gleichstellungsausschuss kann dazu beitragen, die Lebenssituation aller Geschlechter in den Blick zu nehmen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen abzubauen. Er kann als Impulsgeber für eine geschlechtergerechte Stadtentwicklung, Haushaltsplanung und Personalpolitik fungieren und die Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen systematisch begleiten. Mit der Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses kann die Stadt Dortmund ein deutliches Zeichen setzen, dass sie Gleichstellung als Querschnittsaufgabe begreift und bereit ist, hierfür die notwendigen Strukturen zu schaffen. Dies entspricht auch den Erwartungen des Deutschen Städtetages an die kommende Legislaturperiode, in der die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und die Sicherung von Entwicklungschancen für alle Bürger*innen zentrale Anliegen sind.