„Wir brauchen eine unabhängige Stelle zur Kontrolle der Polizei“

Nach Tod von Mouhamed (16) - Anklageerhebung reicht der Fraktion DIE LINKE+ nicht aus

„Wir brauchen eine unabhängige Stelle zur Kontrolle der Polizei“

„Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die fünf Polizisten erhoben hat, die dabei waren, als der 16-jährige Mouhamed Dramé starb“, sagt Fatma Karcakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE+. „Dadurch erfährt der junge Senegalese zumindest noch posthum etwas Gerechtigkeit.“

Der Jugendliche war im August von einem Polizeibeamten erschossen worden. Laut Medien- und Polizeiberichten wollte sich der offenbar psychisch labile junge Mann zuerst mit dem Messer selbst töten und griff danach die Polizeikräfte mit dem Messer an. Der mutmaßliche Todesschütze muss sich nun wegen Todschlags verantworten. Auf seine Kollegen warten Anklagen wegen gefährlicher Körperverletzung oder Anstiftung zur Körperverletzung.

„Dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, zeigt im Grunde genommen, dass sich die Bevölkerung nicht nur unnötig in Aufruhr befand, sondern dass es tatsächlich nicht nachvollziehbare Geschehnisse gegeben hat“, meint Fatma Karacakurtoglu - und sie ergänzt:  „Dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, ist aber noch nicht ausreichend. Es müssen strukturelle Veränderungen vorgenommen werden - und das kann nur auf politischer Ebene passieren. Es ist wichtig, die Vorgaben in einer Situation, in der ein Messer mitgeführt wird – gerade bei Suizid gefährdeten Jugendlichen – zu hinterfragen und möglicherweise auch zu überarbeiten.“

Wichtig sei aber auch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Kontrolle der Polizei oder einer unabhängigen Beschwerdestelle, betont die linke Politikerin. „Dass Polizeibeamte das Handeln der eigenen Kollegen untersuchen müssen, ist – milde ausgedrückt – nicht glücklich.“

Sehr gut sei allerdings, dass insbesondere der Dortmunder Polizeipräsident den Dialog zu den Migrantenverbänden aufrechterhalte und auch Konsequenzen aus der Situation gezogen habe, lobt Fatma Karacakurtoglu. „Es gibt neue Formate, die den Weg endlich dazu eröffnen, Kontakte mit den Minderheitengesellschaften bzw. mit den Menschen in der Nordstadt zu knüpfen und sich auszutauschen. Es ist wichtig, dass weitere Formate folgen, wie sie in dem Dialogkreis auch erarbeitet wurden.“