Wird in der Flüchtlingsbetreuung nach Tarif bezahlt?

Zur aktuellen Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Dortmund hat unsere sozialpolitische Sprecherin Fatma Karacakurtoglu nachstehende Fragen für die Ratssitzung am 27. März 2023 vorbereitet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion die Linke+ bittet eine Stellungnahme zu folgenden Punkten:

1. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass die bestehenden tariflichen Regelungen bei der European Homecare Group auch nach der Übernahme durch den Serco Konzern weiterhin gelten? Sind Änderungen in der Unternehmenspolitik hinsichtlich der Tariftreue für die Verwaltung erkennbar?
2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Einhaltung der im TVgG NRW festgelegten Tariftreuepflichten zu gewährleisten, die Grundlage der bislang erfolgten Vergabeverfahren waren?
3. Gibt es schriftliche Zusagen, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten oder sogar verbessert werden?
4. Wie wird sichergestellt, dass auch bei künftigen öffentlichen Ausschreibungen alle tariflichen Vorgaben eingehalten werden?

Mit einer schriftlichen Beantwortung sind wir einverstanden.
 

Begründung:

Die Übernahme der European Homecare Group durch den Serco Konzern wirft wichtige Fragen bezüglich der Einhaltung tariflicher Verpflichtungen und der sozialen Verantwortung des neuen Mutterkonzerns auf. In Nordrhein-Westfalen regelt das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW), dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich zur Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen verpflichten. Da European Homecare im Bereich der sozialen Dienstleistungen tätig ist und dabei auch öffentliche Mittel erhält, ist es von besonderem Interesse, ob und inwieweit diese Vorgaben weiterhin eingehalten werden.

Gerade im sozialen Bereich sind faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne essenziell, um eine hochwertige Betreuung und Versorgung sicherzustellen. Die Beschäftigten leisten eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, weshalb sichergestellt werden muss, dass ihre Arbeitsbedingungen nicht durch die Übernahme verschlechtert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine transparente Auskunft darüber, wie Serco die tariflichen Verpflichtungen in Zukunft handhaben wird, insbesondere im Hinblick auf bestehende Arbeitsverträge, Lohnstrukturen und Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge.