Wohnbauförderung - DIE LINKE+ schlägt Alarm
Die Hälfte der Dortmunder Bevölkerung hat aufgrund des niedrigen Einkommensniveaus Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Gleichwohl stehen bei 612.000 Einwohnern in Dortmund nur noch 22.000 öffentlich geförderte Wohnungen zur Verfügung.
„Die Bundesregierung hatte versprochen, in dieser Wahlperiode rund 400.000 Wohnungen zu bauen. Davon ist nichts zu sehen. Stattdessen verschlechtern Bund und das Land NRW die Förderbedingungen für den Wohnungsbau“, so Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE+.
Für den Neubau von Wohngebäuden spielen günstige Darlehen aus dem KfW-Förderprogramm eine wesentliche Rolle. Die Förderkonditionen des KfW-Förderprogramms haben sich im Verlauf des Jahres 2023 mehrfach verändert und stellen keine vorteilhafte Unterstützung für den Neubau von KfW 40 NH Gebäuden mehr dar. Der gesetzliche Mindeststandard KfW 55 erhält ebenfalls keine finanzielle Förderung mehr, sodass dem Wohnungsbau eine Finanzierungsunterstützung über Bundesmittel nun fehlt. Gleichwohl ist die Nachfrage nach KFW-Krediten hoch – durch die Zinspolitik der EZB versuchen private Investoren ihre Baukosten nun über die zinsgünstigeren KFW-Förderkredite zu drücken – daher sind die Förderprogramme des Landes NRW auch restlos überzeichnet. Dadurch ergibt sich durch den schleppenden Bearbeitungsstand maximale Planungsunsicherheit für die Erstellung von öffentlichem Wohnraum. So erklärt sich auch die hohe Zahl der Bauanträge und die gleichzeitig unterdurchschnittlich geringe Zahl der Baufertigstellungen. Das Land NRW hat zudem angekündigt, dass die Zinsen für KFW-Kredite im nächsten Jahr steigen sollen – damit droht ein regelrechter Zusammenbruch des Wohnungsbaus in NRW.
„Diese Förderprogramme sind aufgelegt worden, um einen energetischen Mindeststandard zu etablieren, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Doch offenbar haben die Grünen bereits aufgegeben und lassen sich sowohl im Land, als auch im Bund bei diesem Thema am Nasenring durch die Manege führen“, meint Kowalewski.