Zustimmung zu einem Haushalt "ohne Grausamkeiten"

Es ist geschafft - Dortmund hat einen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das Gute: Dieser Haushalt ist lediglich anzeigepflichtig und muss deshalb von der Bezirksregierung nicht genehmigt werden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird diesem Doppelhaushalt zustimmen. 
 

Die Kämmerei hat vorgelegt. Am 5. Dezember folgten die Ergänzungsanträge der sieben Fraktionen. 7 1/2 Stunden haben die Beratungen von fast 170 Anträgen gedauert. Dazu der Kommentar von Utz Kowalewski, dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE+. „Am Ende steht ein Haushalt, der zwar keine innovativen Sprünge macht, der aber trotz der Kürzungshaushalte im Bund und im Land auch keine
zusätzlichen sozialen Grausamkeiten enthält. Es gab zwar einige Abwehrkämpfe zu führen, aber das Pendel schlug hier bei den großen Richtungsentscheidungen meist in die richtige Richtung aus.“

Die wichtigsten Punkte aus LINKER Sicht:

1) Es wurde ein differenzierter Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohnen) beschlossen - die Politik hat den Vorschlag des Oberbürgermeisters auf einen
einheitlichen Hebesatz abgeschmettert. Damit bleibt die Grundsteuer für
Wohngebäude aufkommensneutral, während sich die Grundsteuer für
Gewerbegrundstücke deutlich erhöht. Der Vorschlag des OB hätte den
umgekehrten Effekt gehabt und die Wohnkosten verteuert. Jetzt wird der Hebesatz für Wohngrundstücke „nur“ von 610 auf 625 Punkte angehoben. (Der Rat muss am 12.12.24 diese Entscheidung noch bestätigen.)

2) Das Klinikum hat – wie die meisten Krankenhäuser – finanzielle Sorgen. DIE LINKE+ hatte ursprünglich beantragt, 10 Mio Euro für den Bau des benötigten Ambulanz-OPs zur Verfügung zu stellen. Schwarz-Grün wollte diesen Antrag toppen und hat 20 Mio. beantragt. Am Ende hat man sich darauf geeinigt, dass der Antrag von Schwarz-Grün auch den Ambulanz OP beinhaltet. Diese 20-Mio.-Variante wurde auch verabschiedet.  

3) Es war strittig, ob alle Erzieher:innen bei FABIDO den Tarifvertrag
voll zu Anwendung gebracht bekommen. Der Kämmerer wollte lediglich
1,4 Mio zur Verfügung stellen, die aus seiner Sicht unstrittig sind.
Der Personaldezernent, der Personalrat und DIE LINKE+ waren der Meinung, dass
auch die neue tarifliche Eingruppierung für Erzieher:innen, die
inklusive Kinder zu betreuen haben und hier auch Zusatzqualifikationen
aufweisen, umzusetzen ist. Das war ein harter politischer Kampf, der am
Ende aber erfolgreich war - der entsprechende Antrag der Fraktion DIE LINKE+
wurde mit breiter Mehrheit beschlossen und auch alle nachträglichen
Attacken auf die Beschlussfassung abgewehrt (bis hin zu einer
Sitzungsunterbrechung, bei der es ordentlich zur Sache ging). Es werden
damit für die Erzieher:innen weitere 2,6 bis 2,8 Mio Euro in den
Haushaltsjahren 2025-2029 zur Verfügung gestellt.

4) Eine Niederlage musste die Fraktion DIE LINKE+ beim Thema der
Stadtentwicklungsgesellschaft einstecken. Das linke Alternativmodell für die
Liquiditätssicherung wurde abgelehnt. Stattdessen wird nun die
Sparkasse mit 49% bei DSG einsteigen. Das ist zwar eine öffentliche
Bank, aber dennoch eine Bank und hat damit auch Renditeerwartungen. Das
wiederum widerspricht dem Gründungszweck der DSG, preisgünstigen Wohnraum
zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE+ lehnt deshalb das Sparkassenmodell ab.

5) Die Fraktion DIE LINKE+ hat – erfolgreich - den Prüfantrag gestellt, die acht Schwimmbäder der Sportwelt gGmbH zur Stadt (oder zur städischen Revierpark Wischlingen GmbH) zurückzuholen und dafür die wirtschaftlichen Rahmendaten alternativ für beide Modelle ermitteln zu lassen.  
Der Antrag, Ermäßigungen für DoPass-Inhaber*innen zu erlauben, wurde mit diesem Antrag verbunden - wenn die Bäder zurückgeholt werden, dann direkt mit den Ermäßigungen. Der Kampf um ermäßigte Eintritte tobt nun seit rund 11 Jahren - die nächste Runde ist damit eingeleitet. Der Kämmerer hat heftig interveniert und versucht, beide Anträge zu verhindern - geholfen hat es aber nichts, weil CDU und Grüne bei diesem Antrag DIE LINKE+  gegen die SPD unterstützt haben. Fortsetzung folgt ...

6) Der Energiesparservive der Caritas hat zur Unterstützung von
Bürgergeldempfängern beim Austausch überalterter Kühlschränke Geld über
den Antrag der Fraktion DIE LINKE+ erhalten, um die Landeskürzungen aufzufangen.

7) Der Kampf um die Unterstützung der Aidshilfe nahm am Ende auch ein
gutes Ende: CDU/Grüne/SPD hatten Anträge gestellt, die Hälfte der
Landeskürzungen aufzufangen (70.000 Euro). Dies wurde auch beschlossen.
Der linke Antrag, die gesamten Landeskürzungen (140.000) aufzufangen, weil
Präventionsmaßnahmen bei der ansteigenden Verbreitung von
Geschlechtskrankheiten einfach wichtig sind, wurde abgelehnt. Die FDP/Bürgerliste
war an der Stelle aber so clever, ihren Antrag auf 50.000 Euro
umzuinterpretieren und die 50.000 Euro additiv zu den CDU/Grünen/SPD Anträgen
zu werten. Und mit den Stimmen des linken Blocks (DIE LINKE+, DIE PARTEI) bekam auch der FDP/Bürgerliste-Antrag dann eine Mehrheit, so dass unter dem Strich 120.000 Euro Fördermittel zur Verfügung stehen, was nahe am Antrag der Linken ist. „Manchmal ist Ratspolitik mit wechselnden Mehrheiten ein Puzzlespiel“, kommentiert Utz Kowalewski.

8) 75.000 Euro konnte die Fraktion DIE LINKE+ für das Psychosoziale Zentrum der AWO für Geflüchtete durchsetzen.

9) Das Sozial-Ökologische Zentrum (SÖZ) erhält 8.000 Euro mehr als geplant. Der grün-schwarze Antrag, das Nachbarschaftszentrum in der Nordstadt mit 12.000 Euro zusätzlich (zur bereits bestehenden Förderung) zu bedenken, wurde auf Bitte der Fraktion DIE LINKE+ auf 20.000 Euro (in 2025 sowie in 2026) aufgestockt. DIE LINKE+ hätte gerne mehr Gelder für die Erstellung der Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt. Aber das von links veranlasste finanzielles AddOn gibt dem SÖZ immerhin die Möglichkeit, mit dem Ausbau der  Barrierefreiheit zu beginnen.

10) Das Projekt Kulsa - kultursensible Seniorenarbeit - des VMDO wird
weiterhin gefördert.

11) Der DINGs e.V., der im Speicher 100 am Hafen Kulturangebote ohne
Eintrittsgelder durchführt, erhält 10.000 Euro Förderung in den Jahren 2025 und auch in 2026.

12) Das städtische Tierheim war gleich Gegenstand von zwei
Anträgen der Fraktion DIE LINKE+, die beide mit breiter Mehrheit beschlossen wurden:
Zum einen wird nun umgebaut - bei knapp 30 Mitarbeiter*innen gibt
es dort nämlich keine geschlechtergetrennten Umkleiden, so dass sich die
Beschäftigten bislang teilweise sogar in Abstellkammern umziehen müssen.
Zum anderen werden nun die Tierarztleistungen nicht mehr
fremdvergeben, sondern künftig durch eigene Tierärzte erbracht. Dazu wird auch
eine Tierarztpraxis im Tierschutzzentrum eingerichtet.

13) Grundschulen erhalten nun die Möglichkeit, für die elektronischen
Hilfsmittel (Tablets) Ladekoffer anzuschaffen. Diese gehören nach der
erfolgreichen Erprobung im Modellversuch des letzten Jahres nun zur Regelausstattung der Schulen. Der Modellversuch war ein Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE+  aus dem letzten Jahr. Den Modellversuch auf alle Schulen auszurollen, hat die Linksfraktion dieses Jahr dann sogar einstimmig durchbekommen.

14) Mitentscheidend für die Tarif-Frage bei FABIDO war dann auch der linke
Antrag zur Sparkasse, der eine erhöhte Ausschüttung in den
Stadthaushalt abverlangt wird. „Es wird also nicht nur Geld ausgegeben, sondern es kommt auch welches herein“, sagt Utz Kowalewski.  

15) Last but not least hatte DIE LINKE+ Geld für das Trauerzentrum Möwe des Vereins Dunkelbunt beantragt – für eine „halbe“ pädagogische Fachkraft. Dieses Ansinnen war aber quer über alle Fraktionen (außer AfD) unstrittig. Dabei geht es um die Trauerarbeit mit Kindern, die ihre Eltern oder andere Bezugspersonen verloren haben.