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Iris Bernert-Leushacke

1. Mai - DIE LINKE kritisiert Verhalten der Stadt

Bezirksvertreterin Iris Bernert-Leushacke (Foto) protestiert gegen Pkw-Abschleppungen zu Gunsten des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai im Union- und Kreuz-Viertel.

Im Zuge des Neonazi-Aufmarsches am 1.Mai, der auch durch das Union-Viertel und Kreuz-Viertel führte, wurden die Anwohner*innen aufgefordert, ihre Pkw umzuparken, damit diese Veranstaltung ungehindert durch ihre Straßen geleitet werden konnte. Laut Medienberichten wurden rund 70 Fahrzeuge durch das Ordnungsamt ab 6 Uhr in der Frühe abgeschleppt. Offenbar sind zahlreiche Anwohner*innen der Aufforderung bewusst oder unbewusst nicht nachgekommen. Dafür entstehen ihnen nun immense Kosten für die Abschleppung.

Hierzu erklärt Iris Bernert-Leushacke, DIE LINKE Bezirksvertreterin für den Bereich Innenstadt West: „Diese Maßnahme der Ordnungsbehörden ist für mich nicht nachvollziehbar. Den Anwohner*innen dieses migrantisch und studentisch geprägten Stadtteils entsteht durch die Abschleppungen ihrer Pkw ein erheblicher Nachteil. Wie möchten die Stadtspitze und Behörden rechtfertigen, dass den Neonazis mal wieder der braune Teppich ausgerollt wurde? Damit nicht genug, werden Bürger*innen im Union-Viertel und Kreuz-Viertel nun finanziell belastet, damit Neonazis ihre demagogischen und rassistischen Parolen skandieren konnten. Während die Stadtspitze sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit selbst dafür lobt, gegen die Neonazi-Szene vorzugehen, ist genau das die Realität.

Das Vorbeiziehen dieses Neonazi-Aufmarsches hat viele Mitmenschen in Angst und Schrecken versetzt, das war am 1. Mai deutlich wahrnehmbar. Und jetzt sollen sie auch noch zur Kasse gebeten werden? Es ist ein Unding, dass dieser Aufmarsch überhaupt genehmigt wurde. Die Wegstrecke zeigt, dass den Stadtoberen jegliche Sensibilität für von Rassismus und Neonazi-Terror betroffenen Menschen fehlt, wenn es drauf ankommt.

Ich fordere die Stadtspitze und Behörden auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und sämtliche finanzielle Forderungen zurückzunehmen.“