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Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+


Schwangerschaftsabbruch: My Body - My Choice

Seit 150 Jahren - also schon seit Zeiten des Kaiserreichs - stellt der Paragraf 218 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland  unter Strafe; seit mehr als hundert Jahren kämpfen Frauen dagegen an. Auch im Jahr 2022 ist der Paragraf 218 immer noch Thema. Auch in Dortmund. Erst am 30. November gab es eine Demo von Abtreibungsgegner*innen - und eine… Weiterlesen


Amazonashaus: DIE LINKE+ hat viele Fragen

Das 30 Jahre alte Amazonashaus im Zoo soll abgerissen werden. Der Grund: viel zu hoher Energieverbrauch. Die Fraktion DIE LINKE+ im Rath hat deshalb nachstehende Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorbereitet. Dieser tagt am 8. Dezember 2022: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, einer Pressemitteilung der Stadt… Weiterlesen


Anwohner verärgert wegen des Lichterweihnachtsmarkts im Fredenbaumpark

Viele Dortmunder*innen finden den  Lichterweihnachtsmarkt im Fredenbaumpark großartig. Aber es gibt auch Gegenwird. Vor allem von den Anwohner*innen und Familien, deren Grünfläche und deren Spielplätze plötzlich gesperrt sind. Sonja Lemke, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE+ und Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, hat deshalb einige… Weiterlesen


LINKE+ verurteilt Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien

Die Dortmunder Ratsfraktion verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am 10. November vorbereitet - mit der Bitte, dass der Rat die nachstehende Resolution verabschiedet.  Der Rat der Stadt Dortmund hat den nachstehenden Antrag von DIE LINKE+ mit… Weiterlesen


Frauenrechte sind Menschenrechte - auch im Iran!

Mit großer Überzeugung stimmte auch die Fraktion DIE LINKE+ in der Ratssitzung am 10. November 2022 einer Resoltion zu zur Solidarität mit den Menschen im Iran, die für Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und Demokratie auf die Straße gehen. Die Resolution war von den Grünen und der SPD eingebracht worden - auf Wunsch der Fraktion… Weiterlesen


Westfalenhallenweg bleibt Politikum

Viel Zoff gab es in den vergangenen Monaten um den Westfalenhallenweg. Der beliebte Fuß- und Radweg, der zwischen zwei Hallen durchführt, sollte für die Fußgänger und Radler dauerhaft gesperrt werden. So wollte es die Geschäftsführung der Westfalenhallen. Die Fraktion DIE LINKE+ hat deshalb ein paar Fragen im zuständigen Ausschuss für Finanzen,… Weiterlesen


Dringliche Entscheidung für Mengede

Aus aktuellem Anlass hat  die Fraktion DIE LINKE+ kurzfristig, per Dringlichkeit, ein Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 17. Juni 2022 setzen lassen. Es geht um die marode Immobilie "Petersbau". Die Dringlichkeit ergibt sich aus der bevorstehenden Sommerpause, die sich mit dem… Weiterlesen


Was macht die Bundeswehr auf dem Flughafen?

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen der  erspäteten Start- und Landungen am Dortmunder Flughafen (Drucksache 24073-22) über  543 verspätete Starts und Landungen im Bereich von Polizei und Bundeswehr berichtet. Während die Aktivitäten der Polizei bekannt und erklärlich sind, stellen sich für die Fraktion DIE LINKE+ allerdings Fragen zu… Weiterlesen


Ökologische Pflege des Straßenbegleitgrüns

Am 8. Juni 2022  tagt wieder der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. Ratsmitglied Sonja Lemke hat für die Fraktion DIE LINKE+ einen Beschlussantrag zur Pflege des Straßenbegleitgrüns vorbereitet: Er lautet wie folgt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgenden Antrag: 1. Die EDG… Weiterlesen


Dortmund braucht mehr barrierefreie Wohnungen

Martina Siehoff, Mitglied im Behindertenpolitischen Netzwerk für die Fraktion DIE LINKE+,  ist besorgt. Denn definitiv gibt es zu wenige barrierefreie Wohnungen für behinderte Menschen in Dortmund. Sie hat deshalb eine Anfrage für die Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 14. Juni 2022 vorbereitet:   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die… Weiterlesen