Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+
Dringliche Entscheidung für Mengede
Aus aktuellem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE+ kurzfristig, per Dringlichkeit, ein Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 17. Juni 2022 setzen lassen. Es geht um die marode Immobilie "Petersbau". Die Dringlichkeit ergibt sich aus der bevorstehenden Sommerpause, die sich mit dem… Weiterlesen
Was macht die Bundeswehr auf dem Flughafen?
Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen der erspäteten Start- und Landungen am Dortmunder Flughafen (Drucksache 24073-22) über 543 verspätete Starts und Landungen im Bereich von Polizei und Bundeswehr berichtet. Während die Aktivitäten der Polizei bekannt und erklärlich sind, stellen sich für die Fraktion DIE LINKE+ allerdings Fragen zu… Weiterlesen
Ökologische Pflege des Straßenbegleitgrüns
Am 8. Juni 2022 tagt wieder der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. Ratsmitglied Sonja Lemke hat für die Fraktion DIE LINKE+ einen Beschlussantrag zur Pflege des Straßenbegleitgrüns vorbereitet: Er lautet wie folgt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgenden Antrag: 1. Die EDG… Weiterlesen
Dortmund braucht mehr barrierefreie Wohnungen
Martina Siehoff, Mitglied im Behindertenpolitischen Netzwerk für die Fraktion DIE LINKE+, ist besorgt. Denn definitiv gibt es zu wenige barrierefreie Wohnungen für behinderte Menschen in Dortmund. Sie hat deshalb eine Anfrage für die Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 14. Juni 2022 vorbereitet: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die… Weiterlesen
Antrag zum SozialTicket
Für die Sitzung des Sozialausschusses am 14. Juni 2022 hat Christian Gebel, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE+. folgenden Antrag vorbereitet. Unterstützung durch das Sozialamt zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket Sehr geehrter Vorsitzender, die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beratung und… Weiterlesen
Sorgen wegen Fahrrad-Ausbildung an Schulen
in der Corona-Hochphase ist die Radfahrausbildung an vielen Schulen eingeschränkt gewesen. Das bereitet Angelika Remiszewski, Mitglied für DIE LINKE+ im Schulausschuss Sorgen. Sie hat deshalb mehrere Fragen für den Schulausschuss am 1. Juni 2022 vorbereitet: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktion DIE LINKE+ bittet die Verwaltung um die… Weiterlesen
Fragen zur Baumfällaktion an der B1
Im Zuge der ungeheuerlichen Baumfäll-Aktion an der B1 hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE+, Utz Kowalewski, für die Sitzung des Umweltausschusses am 8. Juni 2022 folgende Fragen vorbereitet: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, zu den Baumfällungen an der B1/Buddenacker bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der… Weiterlesen
Frage zum Aufsichtsrat der Westfalenhallen
Die Fraktion DIE LINKE+ lässt nicht locker. Sie ist der Meinung, dass die Zusammensetzung des Westfalenhallen-Aufsichtsrates nicht in Ordnung ist. Deshalb hat ihr Vorsitzender Utz Kowalewski für die Ratssitzung am 12. Mai 2022 folgende Fragen eingereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach wie vor ist die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen… Weiterlesen
LINKE+ fordert Abschiebestopp für LSBTIQ-Geflüchtete aus Ghana
Eine Aussetzung der Abschiebung von LSBTIQ-Geflüchteten, die aus Ghana stammen und in Dortmund leben, hat Ratsmitglied Fatma Karacakurtoglu (DIE LINKE+) im Rat (17.2.2022) beantragt. Der Grund: Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben. drohen in Ghana jahrelange Haftstrafen. Eine Entscheidung gab es - trotz langer Diskussion - leider… Weiterlesen
Verwirrung um Nordstadt-Bäder und Sportwelt gGmbH
Das Nordbad und das Freibad Stockheide in der Nordstadt. Werden sie nun saniert? Wird eines der Bäder geschlossen? Oder gar Beide? Wird stattdessen ein neues (Spaß-)Bad gebaut? Und welche Rolle spielt die Sportwelt gGmbH? Die Verwirrung ist groß. Die Fraktion DIE LINKE+ im Dortmunder Rat hat jetzt im Rat mehrere Fragen gestellt.Bis Ende März soll… Weiterlesen