DIE LINKE+ fordert Sonderparkausweise für Ehrenamtliche

„Wir brauchen eine Lösung in Dortmund. Eine gute Lösung. Und eine schnelle Lösung.“ Das fordert Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE+. Der  Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün soll sich auf Bitte seiner Fraktion  mit den vielen ehrenamtlich Tätigen in Dortmund auseinander setzen – und ganz gezielt mit deren Parkplatz-Problemen.

„Man muss sich das mal vorstellen. Da kommen Ehrenamtliche teils mehrmals wöchentlich in die City, um hier wichtige Aufgaben zu übernehmen, etwa um Essen an Hilfsbedürftige auszugeben. Oder sie fahren mit ihrem Auto los, um verletzte oder vernachlässigte Tiere abzuholen. Und dann müssen sie immer wieder fürs Parken bezahlen. Geld, das diese Menschen vermutlich lieber in ihre gemeinnützige Arbeit investieren würden.“

Seine Fraktion wünscht sich deshalb Sonderparkausweise für den Dortmunder Stadtbereich. „Die Verwaltung soll  prüfen, ob die Ausstellung von personenbezogenen Sonderparkausweisen, beispielsweise im Rahmen der Ehrenamtskarte möglich ist, um so den ehrenamtlich Tätigen von gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen ein kostenfreies Parken am jeweiligen Einsatzort zu ermöglichen“, sagt Everding. Auch die kostenfreie alternative Nutzung des ÖPNV durch Ehrenamtliche soll geprüft werden.

Ohne Ehrenamt könnten viele Einrichtungen und Angebote in Dortmund gar nicht existieren. Feuerwehr. Sportverein. Tafel. Tierschutzverein. Schöffengericht. Kinder- oder Seniorenbetreuung, Hilfe für Geflüchtete… Die Liste ist lang – und die Liste der Menschen, die diese zivilgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen, ist noch länger. Etwa 40 Prozent aller erwachsenen Deutschen bekleiden ein Ehrenamt. „Das wären auf Dortmund umgerechnet mehrere Zehntausend Menschen. Sie gehen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach – und müssen im Rahmen der Ausübung dieser Arbeit noch für den Parkplatz zahlen“, so Everding. „Das müssen wir ändern. Wir sollten diese Leistung noch mehr anerkennen und die Betroffenen nicht auf ihren Kosten sitzen lassen. In Flensburg geht das auch. Dort erhalten die Ehrenamtlichen einen Sonderparkausweis von ihrer Stadt. Dann werden wir das doch auch in Dortmund hinbekommen.“

So lautet der Antrag:

Tagesordnungspunkt: Kostenlose Sonderparkausweise für Ehrenamtliche

Die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden

Antrags:

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Ausstellung von personenbezogenen

Sonderparkausweisen für den Dortmunder Stadtbereich, beispielsweise im Rahmen

der Ehrenamtskarte möglich ist, um so ehrenamtlich Tätigen von gemeinnützigen

Vereinen und Einrichtungen ein kostenfreies Parken am jeweiligen Einsatzort zu

ermöglichen. Für die alternative Nutzung des ÖPNV durch Ehrenamtliche ist die

Möglichkeit der Kostenübernahme zu prüfen.

Begründung:

Ehrenamtlich Tätige wie beispielsweise am Gast-Haus Ökumenische

Wohnungslosen-Initiative e. V. in der Rheinischen Straße bewegen aktuell die

Parkgebühren in der direkten Umgebung der Einrichtung.

Die Stadt Flensburg (Schleswig-Holstein) erlaubt Ehrenamtler*innen beispielsweise

bei der Erfüllung ihrer Aufgaben frei auf gebührenpflichtigen oder zeitlich begrenzten

Parkplätzen parken zu können.