Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE+ bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung in Bezug auf das Ampelmodell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Wir halten das Modell der Bezahlkarte darauf ausgerichtet, Menschen in der Öffentlichkeit zu stigmatisieren und auszugrenzen. Nach unserem Empfinden verstößt dies gegen die Menschenwürde. Die Argumentation von CDU, AfD und… Weiterlesen

Link  Am 12. Dezember 2024 fand die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr statt (knapp sechs Stunden). Verabschiedet wurde unter anderem  der städtische Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Fraktion DIE LINKE+ hat dem Haushalt zugestimmt. Hier ist die Haushaltsrede von Utz Kowalewski, dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE+ :   Anrede, … Weiterlesen

Es ist geschafft - Dortmund hat einen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das Gute: Dieser Haushalt ist lediglich anzeigepflichtig und muss deshalb von der Bezirksregierung nicht genehmigt werden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird diesem Doppelhaushalt zustimmen.    Die Kämmerei hat vorgelegt. Am 5. Dezember folgten die Ergänzungsanträge der… Weiterlesen

Am 5. Dezember fällt die Vorentscheidung: Wofür wird in den beiden kommenden Jahren in Dortmund Geld ausgegeben? Der Finanzausschuss wird den Doppelhaushalt der Stadt Dortmund für die Jahre 2025 und 2026 auf den Weg bringen. Traditionell gibt es für dieses Milliardenpaket auch immer eigene Anträge aus den Fraktionen. Auch die Fraktion DIE LINKE+… Weiterlesen

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE+ in Dortmund, ist nun auch Mitglied des NRW-Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Am vergangenen Sonntag, 17. November, wurde der Politiker beim Landesparteitag in Duisburg direkt im ersten Wahlgang in den Vorstand gewählt. Kowalewski in seiner Bewerbungsrede: „Ich kandidiere für den… Weiterlesen

Der nächste Schulausschuss am 20. November wird sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE+ mit dem Thema "Gewalt an Schulen" auseinander setzen. DIE LINKE+ regt an, einen runden Tisch zum Thema "Gewalt gegen Lehrkräfte und andere Beschäftigte an Dortmunder Schulen" ins Leben zu rufen - unter Beteiligung aller demokratischen Fraktionen, GEW und auch… Weiterlesen

Mehrheitlich wurde in der Ratssitzung am 14. November eine gemeinsame Resolution gegen die vielen Sozialkürzungen von Land und Bund verabschiedet. Initiiert worden war die Resolution von der Fraktion DIE LINKE+, die dabei von SPD und den Grünen unterstützt wurde.  Hier ist der Wortlaut der Resolution: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die… Weiterlesen

„Das schlägt dem Fass den Boden aus.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ ist sauer. Und nicht minder sauer ist die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Dresler-Döhmann. Es geht wieder einmal um die Bäder in Dortmund. Und um die Eintrittsermäßigungen für Do-Pass-Inhaber*innen, die für acht Bäder in Dortmund seit vielen Jahren… Weiterlesen

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften muss sich am 8. November mit einem heiklen Thema auseinandersetzen. Die Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste hatte im Rat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE+ zurück in den Ausschuss verwiesen. Die Fraktion DIE LINKE+ will endlich ein einheitliches Verfahren für die Auswahl… Weiterlesen

In würdigem Rahmen fand am Freitag, 13. September 2024, ein Empfang im Rathaus statt. Oberbürgermeister Thomas Westphal ehrte dort fünf Tierschützerinnen, die – auf Antrag der Fraktion DIE LINKE+ – wegen ihres ehrenamtlichen Engagements ausgezeichnet wurden. OB Westphal überreichte die Ehrenamtsnadel der Freiwilligen Agentur für besonderen Einsatz… Weiterlesen