Antrag gegen wirtschaftspolitische Lobbyverbände

AntragBeteiligungen, städtische Töchter

Nachstehenden Antrag hat die Fraktion DIE LINKE+ für die Ratssitzung am 21. September gestellt. Verfasst hat den Text Fraktionssprecher Utz Kowalewski. 


"Zukunft Gas"
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
wir bitten um die Beratung und Beschlussfassung zu nachstehendem Antrag.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Gelsenwasser AG auf, ihre Mitgliedschaft im
Lobbyverband „Zukunft Gas“ zu beenden. Die Geschäftsführung von DSW wird
aufgefordert, auf ihr Beteiligungsunternehmen entsprechend einzuwirken.
Begründung:
Die Stadt Dortmund ist mit 50% der Geschäftsanteile mittelbar über DSW an der
Gelsenwasser AG beteiligt. Bochum hält die weiteren 50% der Anteile. Damit ist
Gelsenwasser trotz der Rechtsform als Aktiengesellschaft ein kommunales
Unternehmen. Kommunale Unternehmen sollten nach Auffassung unserer Fraktion
aber nicht Mitglied in wirtschaftspolitischen Lobbyverbänden sein, deren Ziele den
Zielen der sie beherrschenden Kommunen widersprechen. Beim Verband „Zukunft
Gas“ ist dies so – ihre Mitglieder sind nahezu ausschließlich Unternehmen der
fossilen Gasindustrie. Löblicherweise ist DSW nicht Mitglied bei „Zukunft Gas“.