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Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+


Antrag zum Kommunalen Wohnkonzept

Nachstehenden Antrag zum "Kommunalen Wohnkonzept Dortmund" hat die Fraktion DIE LINKE+ für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.10.2021 gestellt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir bitten um die Beratung und Beschlussfassung zu nachstehendem Ergänzungsantrag: 1) Zur Umsetzung des kommunalen Wohnkonzeptes ist… Weiterlesen


Wohnraumkonzept soll noch ergänzt werden

In Dortmund fehlt (bezahlbarer) Wohnraum. Aus diesem Grund soll die Politik nun über ein neues Wohnkonzept befinden. Auch die Fraktion DIE LINKE+ hat sich dazu Gedanken gemacht und wird dazu im Wohnungsausschuss am 10. November 2021 einen ergänzenden Antrag einbringen. Dieser lautet wie folgt: ANTRAG: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir bitten um… Weiterlesen


Anfrage zu Schuleingangsuntersuchungen

Für den Sozialausschuss am 2. November 2021 hat  die Fraktion DIE LINKE+ folgende Fragen zu den Schuleingangsuntersuchungen vorbereitet:  Sehr geehrter Herr Vorsitzender, aufgrund der Corona Pandemie war das Gesundheitsamt stark überlastet, so dass die notwendigen Schuleingangsuntersuchungen nicht zur gewohnten Zeit und im gewohnten Umfang… Weiterlesen


Antrag zum RS1

Zum Ruhrschnellweg wird unser Ratsmitglied Sonja Lemke am 26. Oktober 2021 folgenden Antrag im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur, Bauen und Grün (AMIG) stellen: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion DIE LINKE+ bittet um Beratung und Beschluss folgenden Antrags: 1. Die für den RS1 genutzten Fahrradstraßen werden für den… Weiterlesen


Arbeitet der "Blitzer" am Südwall korrekt?

Am 14. September 2021 tagt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB). Die Fraktion DIE LINKE+ hat für diesen Ausschuss den Antrag auf Berichterstatattung über die Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlage am Südwall vorbereitet: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion DIE LINKE + bittet um… Weiterlesen


Fragen zum Reinigungspersonal

In der Ratssitzung am 23. September wird die Fraktion DIE LI'NKE+ mehrere Fragen zum Reinigungspersonal stellen. Der Grund: Nur knapp 50 Prozent der Mitarbeiter*innen, die Schulen, Verwaltungsgebäude oder Turnhallen reinigen, sind überhaupt bei der Stadt fest angestellt. Weiterlesen


Fragen und Antworten zum RWE-Aufsichtsrat

Eine hitzige Debatte gab es in der Ratssitzung am 20. Mai 2021. Anlass war ein Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE+. Sie wollte wissen, warum der neue Oberbürgermeister nicht den Platz der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat der RWE übernommen hat, sondern diesen gut dotierten Posten seinem Vorgänger Ullrich Sierau überlassen hat. - Die Stadtverwaltung… Weiterlesen


Freude über erfolgreichen Beleuchtungsantrag in der BV Brackel

Andreas Esch (DIE LINKE), Mitglied in der Bezirksvertretung Brackel, freut sich. Überraschend schnell will die Stadt einen Beschluss der Bezirksvertretung Brackel umsetzen. Dort war mehrheitlich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI beschlossen worden, den bislang unbeleuchteten P+R-Parkplatz Pothecke in Brackel (Stadtgrenze Wambel) zu… Weiterlesen


Sind die Beihilfen für den Flughafen rechtmäßig?

Unsere Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 17.06.2021:  Tagesordnungspunkt: Rechtmäßigkeit der Beihilfen zum Flughafen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, am 19. Mai urteilte der Europäische Gerichtshof über eine Klage der Lufthansa AG gegen die Europäische Kommission wegen der Genehmigung von… Weiterlesen


Antrag auf Kostenlose Sperrmüllabfuhr - als Pilotprojekt

Illegal entsorgter Müll im Straßengraben: Die so genannten wilden Müllkippen werden immer mehr und verursachen auch heftige Kosten für den Gebührenzahler. Das will die Brackeler Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI ändern. "Wir stellen den Antrag auf eine kostenlose Sperrmüll-Abfuhr. Erst einmal als Pilotprojekt", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas… Weiterlesen