Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+
Auf Anregung unseres Ratsmitglieds Sonja Lemke wurde noch einmal das Thema Lützerath auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 9. Februar 2023 genommen. Ihr ging es dabei einerseits um die massive Polizeigewalt vor Ort, aber auch um die Klimaproblematik, die durch den weiteren Abbau von Braunkohle weiterhin verschärft wird. Um es vorwegzunehmen: Der… Weiterlesen
Der Verschwörungstheoretiker Dr. Daniele Ganser durfte nun doch nicht in den städtischen Westfalenhallen auftreten. Die Fraktion DIE LINKE+ begrüßt - wie auch die meisten der anderen demokratischen Fraktionen - diese Entscheidung. Weiterlesen
Seit 150 Jahren - also schon seit Zeiten des Kaiserreichs - stellt der Paragraf 218 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe; seit mehr als hundert Jahren kämpfen Frauen dagegen an. Auch im Jahr 2022 ist der Paragraf 218 immer noch Thema. Auch in Dortmund. Erst am 30. November gab es eine Demo von Abtreibungsgegner*innen - und eine… Weiterlesen
Das 30 Jahre alte Amazonashaus im Zoo soll abgerissen werden. Der Grund: viel zu hoher Energieverbrauch. Die Fraktion DIE LINKE+ im Rath hat deshalb nachstehende Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorbereitet. Dieser tagt am 8. Dezember 2022: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, einer Pressemitteilung der Stadt… Weiterlesen
Viele Dortmunder*innen finden den Lichterweihnachtsmarkt im Fredenbaumpark großartig. Aber es gibt auch Gegenwird. Vor allem von den Anwohner*innen und Familien, deren Grünfläche und deren Spielplätze plötzlich gesperrt sind. Sonja Lemke, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE+ und Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, hat deshalb einige… Weiterlesen
Die Dortmunder Ratsfraktion verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am 10. November vorbereitet - mit der Bitte, dass der Rat die nachstehende Resolution verabschiedet. Der Rat der Stadt Dortmund hat den nachstehenden Antrag von DIE LINKE+ mit… Weiterlesen
Mit großer Überzeugung stimmte auch die Fraktion DIE LINKE+ in der Ratssitzung am 10. November 2022 einer Resoltion zu zur Solidarität mit den Menschen im Iran, die für Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und Demokratie auf die Straße gehen. Die Resolution war von den Grünen und der SPD eingebracht worden - auf Wunsch der Fraktion… Weiterlesen
Viel Zoff gab es in den vergangenen Monaten um den Westfalenhallenweg. Der beliebte Fuß- und Radweg, der zwischen zwei Hallen durchführt, sollte für die Fußgänger und Radler dauerhaft gesperrt werden. So wollte es die Geschäftsführung der Westfalenhallen. Die Fraktion DIE LINKE+ hat deshalb ein paar Fragen im zuständigen Ausschuss für Finanzen,… Weiterlesen
Aus aktuellem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE+ kurzfristig, per Dringlichkeit, ein Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 17. Juni 2022 setzen lassen. Es geht um die marode Immobilie "Petersbau". Die Dringlichkeit ergibt sich aus der bevorstehenden Sommerpause, die sich mit dem… Weiterlesen
Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen der erspäteten Start- und Landungen am Dortmunder Flughafen (Drucksache 24073-22) über 543 verspätete Starts und Landungen im Bereich von Polizei und Bundeswehr berichtet. Während die Aktivitäten der Polizei bekannt und erklärlich sind, stellen sich für die Fraktion DIE LINKE+ allerdings Fragen zu… Weiterlesen