Kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut

Der Verschwörungstheoretiker Dr. Daniele Ganser durfte nun doch nicht in den städtischen Westfalenhallen auftreten. Die Fraktion DIE LINKE+ begrüßt - wie auch die meisten der anderen demokratischen Fraktionen - diese Entscheidung.

Der geplante Auftritt des Verschwörungstheoretikers Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle abgesagt. Richtig so, sagen die meisten demokratischen Fraktionen - auch DiE LINKE+. Gemeinsam mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PARTEI hat die LINKE+ nachstehenden Antrag im Rat eingebraucht und bei dieser breiten Mehrheit auch verabschiedet. Die 

Hier ist der Antragstext, der am 9. Februar 2023 im Rat verabschiedet wurde. Überschrift: Veranstaltungen in den Westfalenhallen und dem Messe- und Kongresszentrum Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

eine beabsichtigte Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen
hat zu einer intensiven öffentlichen Diskussion und zur Forderung der Absage der
Veranstaltung durch die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH bzw. durch deren
Gesellschafterin Stadt Dortmund geführt.

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 15.11.2018 in einer Resolution festgehalten,
dass „in Dortmund kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und
Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus ist.“
Darüber hinaus hat sich der Rat der Stadt Dortmund am 21.2.2019 der Grundsatzerklärung
des Netzwerkes zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund angeschlossen.
Darin heißt es unter anderem :
„ …dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder
relativieren….keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dementsprechend
ist die Zusammenarbeit mit Gruppen oder Einzelpersonen, die den oben genannten
Definitionskriterien widersprechen, abzulehnen.“

Dr. Ganser gilt unter dem Deckmantel eines sogenannten „Friedensforschers“ seit Jahren
als Verschwörungsideologe/Verschwörungstheoretiker. Unter anderem vergleicht Ganser
in dem Film „ Pandamned“ aus dem Jahr 2022 die von ihm wahrgenommene Trennung
von „geimpften“ und „ungeimpften“ Personen mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden
während des Nationalsozialismus.
„Derartige Aussagen sind eindeutig als antisemitisch und geschichtsrevisionistisch einzustufen,
da sie die Shoah relativieren und den mörderischen Antisemitismus des Nationalsozialismus
als eine vermeintliche „Spaltung“ in der Bevölkerung verharmlosen“ bewertet
das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund diese Vorgänge. Ebenso
führte Dr. Ganser unter Moderation von Jürgen Elsässer, Herausgeber der Zeitschrift
„Compact“, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, ein Gespräch mit dem
Neonazi Karl- Heinz Hoffmann, dem Anführer der ehemaligen rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe
Hoffmann“, die in den 1980er Jahren verboten wurde.
"Dr. Ganser unterstützt und verbreitet unter anderem Theorien, die eine Nähe zu antisemitischen
Verschwörungserzählungen aufweisen und bei Personen, die hier für empfänglich
sind, auf fruchtbaren Boden fallen“, so das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus
in Dortmund weiter.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD,
LINKE+ und DIE PARTEI um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt begrüßt die inzwischen ergangene Absage der Veranstaltung
durch die Westfalenhallen Unternehmensgruppe ausdrücklich.
2. Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, sowohl die eigenen MitarbeiterInnen als
auch die der städtischen Tochterunternehmen stärker für die Anwendung und Umsetzung
der oben erwähnten Beschlüsse des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus
in Dortmund zu sensibilisieren und zu schulen. Hierzu sind ggf. in Zusammenarbeit
mit dem Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund und
der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie z.B. Workshops zur
Bildung vertiefender Kenntnisse für Beschäftigte in der Verwaltung und den städtischen
Tochterunternehmen durchzuführen.
3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass in Zweifelsfällen vor der
Vermietung von städtischen Räumlichkeiten oder von Räumen/Flächen städtischer
Tochterunternehmen an ggf. extremistische MieterInnen die Koordinierungsstelle
für Vielfalt, Toleranz und Demokratie um eine Einschätzung gebeten wird.
4. Im Rahmen der vom Rat der Stadt beschlossenen Fortschreibung des Aktionsplans
gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wird die von der Koordinierungsstelle
erarbeitete Broschüre für VermieterInnen in Dortmund auch auf die Anwendung
bei städtischen Räumlichkeiten und Räumen städtischer Tochterunternehmen inhaltlich
ausgeweitet und überarbeitet. Neben Hinweisen für das Erkennen extremistischer
MieterInnen sollen auch die Bereiche Antisemitismus/AntisemitInnen und
Verschwörungstheorien/ VerschwörungstheoretikerInnen aufgenommen werden.
5. Der Rat bittet die in Gründung befindliche Ethikkommission der Stadt Dortmund,
sich zeitnah nach ihrer Gründung mit der Frage von Meinungs- und Kunstfreiheit
einerseits und den dem gegenüberstehenden Ansprüchen an die Vermietung von
Räumlichkeiten/Flächen der Stadt Dortmund und ihrer Tochterunternehmen zu beschäftigen
und dem Rat entsprechende Handlungsempfehlungen zur Verhinderung
von Vermietungen an ExtremistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen vorzuschlagen.