Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+

Viel Zoff gab es in den vergangenen Monaten um den Westfalenhallenweg. Der beliebte Fuß- und Radweg, der zwischen zwei Hallen durchführt, sollte für die Fußgänger und Radler dauerhaft gesperrt werden. So wollte es die Geschäftsführung der Westfalenhallen. Die Fraktion DIE LINKE+ hat deshalb ein paar Fragen im zuständigen Ausschuss für Finanzen,… Weiterlesen

Aus aktuellem Anlass hat  die Fraktion DIE LINKE+ kurzfristig, per Dringlichkeit, ein Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 17. Juni 2022 setzen lassen. Es geht um die marode Immobilie "Petersbau". Die Dringlichkeit ergibt sich aus der bevorstehenden Sommerpause, die sich mit dem… Weiterlesen

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen der  erspäteten Start- und Landungen am Dortmunder Flughafen (Drucksache 24073-22) über  543 verspätete Starts und Landungen im Bereich von Polizei und Bundeswehr berichtet. Während die Aktivitäten der Polizei bekannt und erklärlich sind, stellen sich für die Fraktion DIE LINKE+ allerdings Fragen zu… Weiterlesen

Am 8. Juni 2022  tagt wieder der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. Ratsmitglied Sonja Lemke hat für die Fraktion DIE LINKE+ einen Beschlussantrag zur Pflege des Straßenbegleitgrüns vorbereitet: Er lautet wie folgt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgenden Antrag: 1. Die EDG… Weiterlesen

Martina Siehoff, Mitglied im Behindertenpolitischen Netzwerk für die Fraktion DIE LINKE+,  ist besorgt. Denn definitiv gibt es zu wenige barrierefreie Wohnungen für behinderte Menschen in Dortmund. Sie hat deshalb eine Anfrage für die Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 14. Juni 2022 vorbereitet:   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die… Weiterlesen

Für die Sitzung des Sozialausschusses am 14. Juni 2022 hat Christian Gebel, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE+. folgenden Antrag vorbereitet.  Unterstützung durch das Sozialamt zur Digitalisierung der Prozesse zur Weiterentwicklung des SozialTicket Sehr geehrter Vorsitzender, die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beratung und… Weiterlesen

in der Corona-Hochphase ist die Radfahrausbildung an vielen Schulen eingeschränkt gewesen. Das bereitet Angelika Remiszewski, Mitglied für DIE LINKE+ im Schulausschuss Sorgen. Sie hat deshalb mehrere Fragen für den Schulausschuss am 1. Juni 2022 vorbereitet: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktion DIE LINKE+ bittet die Verwaltung um die… Weiterlesen

Im  Zuge der ungeheuerlichen Baumfäll-Aktion an der B1 hat der umweltpolitische Sprecher der  Fraktion DIE LINKE+, Utz Kowalewski, für die Sitzung des Umweltausschusses am 8. Juni 2022 folgende Fragen vorbereitet: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, zu den Baumfällungen an der B1/Buddenacker bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE+ lässt nicht locker. Sie ist der Meinung, dass die Zusammensetzung des Westfalenhallen-Aufsichtsrates nicht in Ordnung ist. Deshalb hat ihr Vorsitzender Utz Kowalewski für die Ratssitzung am 12. Mai 2022 folgende Fragen eingereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   nach wie vor ist die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen… Weiterlesen

Eine Aussetzung der Abschiebung von LSBTIQ-Geflüchteten, die aus Ghana stammen und in Dortmund leben, hat Ratsmitglied Fatma Karacakurtoglu (DIE LINKE+) im Rat (17.2.2022) beantragt. Der Grund: Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben. drohen in Ghana jahrelange Haftstrafen. Eine Entscheidung gab es - trotz langer Diskussion - leider… Weiterlesen