Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+

Die Fraktion DIE LINKE+ lässt nicht locker. Sie ist der Meinung, dass die Zusammensetzung des Westfalenhallen-Aufsichtsrates nicht in Ordnung ist. Deshalb hat ihr Vorsitzender Utz Kowalewski für die Ratssitzung am 12. Mai 2022 folgende Fragen eingereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   nach wie vor ist die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen… Weiterlesen

Eine Aussetzung der Abschiebung von LSBTIQ-Geflüchteten, die aus Ghana stammen und in Dortmund leben, hat Ratsmitglied Fatma Karacakurtoglu (DIE LINKE+) im Rat (17.2.2022) beantragt. Der Grund: Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben. drohen in Ghana jahrelange Haftstrafen. Eine Entscheidung gab es - trotz langer Diskussion - leider… Weiterlesen

Das Nordbad und das Freibad Stockheide in der Nordstadt. Werden sie nun saniert? Wird eines der Bäder geschlossen? Oder gar Beide? Wird stattdessen ein neues (Spaß-)Bad gebaut? Und welche Rolle spielt die Sportwelt gGmbH?  Die Verwirrung ist groß. Die Fraktion DIE LINKE+ im Dortmunder Rat hat jetzt im Rat mehrere Fragen gestellt.Bis Ende März soll… Weiterlesen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 gab es unter anderem  zwei konkrete Beschlüsse zu Elektroschrott und zu Sperrmüll. Die Fraktion DIE LINKE+ hatin der Sitzung am 10. Februar 2022  im Finanzausschuss nachgehakt. Sie will im Zuge des aktuell vorliegenden Abfallwirtschaftskonzepts Folgendes wissen:  Fragen: Die EDG wurde mit… Weiterlesen

Petra Dresler-Döhmann, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE+, hat für den Schulausschuss am 16.2.2022 mehrere Fragen zum Ganztagsangebot an Dortmunder Schulen vorbereitet:  Sehr geehrte Frau Vorsitzende, in Ergänzung der schon erteilten Auskünfte möchte die Fraktion DIE LINKE + folgende Fragen zum Ganztag noch anhängig machen und… Weiterlesen

Nach dem aktuellen OVG-Urteil zum Dortmunder Flughafen (verlängerte Betriebszeiten sind rechtswidrig) bittet Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, um folgenden Beschluss im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10. Februar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, mehrere Klagen der Anwohner:innen am Dortmunder… Weiterlesen

Im nächsten Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung  am 3. Februar wird Christian Gebel, IT-Experte der Fraktion DIE LINKE+, folgende Anfrage stellen. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktion DIE LINKE + bittet die Verwaltung um eine ausführliche Darstellung des Sachstands zur Barrierefreiheit der von der Verwaltung… Weiterlesen

Am 15. Februar tagt wieder der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.  Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehören auch das Tierwohl und die Aufgaben des Veterinäramtes. Unser Ratsmitglied Michael Badura hat deshalb für die Fraktion Linke+ nachstehende Fragen an das Veterinäramt der Stadt Dortmund vorbereitet: … Weiterlesen

Folgende Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE+ für die Ratssitzung am 16. Dezember 2021 vorbereitet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Inzidenzwerte der 4. Welle der Pandemie in Dortmund sind weiterhin hoch, ebenso wie die Belastung des Gesundheitssystems. Bereits bei früheren Wellen zeigten sich Schulen und Kitas als wirksamer… Weiterlesen

Rund 2,9 Millarden Euro "schwer" ist der Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2022. Die Fraktion DIE LINKE+ hat für die Hausberatungen am 9. Dezember 2021 im Finanzausschuss einen Haushalsbegleitantrag mit insgesamt 22 Punkten eingestellt. Hier ist der Originaltext.  Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ein chinesischer Fluch lautet: „Mögest Du… Weiterlesen