LINKE+ fordert: Flughafen soll OVG-Urteil akzeptieren!

Nach dem aktuellen OVG-Urteil zum Dortmunder Flughafen (verlängerte Betriebszeiten sind rechtswidrig) bittet Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, um folgenden Beschluss im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10. Februar:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mehrere Klagen der Anwohner:innen am Dortmunder Flughafen haben - nach dem Jahr 2015 - auch im Jahr 2022 erfolgreich die Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen vor dem OVG beklagt. Das Gericht hat erneut die Betriebszeitengenehmigung des Flughafens für rechtswidrig erklärt. Trotz dieser erneut festgestellten Rechtswidrigkeit finden diese Betriebszeiten aber seit fast einem Jahrzehnt Anwendung und gefährden über die Störungen der Ruhe die Gesundheit der Anwohner:innen des Flughafens. Ob dieser Zustand dennoch weiter aufrecht erhalten bleibt, will der Flughafen nach Medienberichten noch prüfen.

Wir bitten daher um Beratung und Beschlussfassung über den nachstehenden Antrag.

Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fordert den Flughafen Dortmund nachdrücklich auf das Urteil des OVG zu akzeptieren und auf weitere Rechtsmittel zu verzichten.

Begründung:
Die Akzeptanz für den Flughafen ist in der Bevölkerung aus vielerlei Gründen (Finanzielle Schäden für die Stadt/Stadtwerke, Lärm, Klimaschädlichkeit, Flächenversiegelung, etc) ohnehin schon sehr geteilt. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass der Flughafen ohne Rücksicht auf Verluste seine Haltung in Gegnerschaft zur ansässigen Bevölkerung trotz einschlägiger Rechtsprechung einfach durchzieht und die Politik dazu schweigt. Der Beteiligungsausschuss sollte hier als demokratisches Gremium im Sinne der betroffenen Bürger:innen handeln.