LINKE+ fordert 2G plus Test

Folgenden Antrag wird die Fraktion DIE LINKE+ in der Ratssitzung am 18.11.2021 zum Thema "Corona" stellen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Welle der Pandemie nimmt immer mehr an Fahrt auf. Derzeit liegt die Verdoppelungszeit der 7-Tage-Inzidenz deutschlandweit bei 13,8 Tagen (Stand 17.11.). Damit gehen auch vermehrte Krankheitsfälle, Hospitalisierungen bis hin zur Notwendigkeit der künstlichen Beatmung einher, und in immer mehr Fällen steht auch der Tod am Ende der Infektion. Die Dynamik der Zahl der Todesfälle folgt, wie auch bereits bei früheren Wellen zu beobachten, zeitlich versetzt mit 14 Tagen Abstand der Dynamik der 7-Tage-Inzidenz.

Der Großteil der seit der 5. KW übermittelten COVID-19-Fälle war nicht geimpft. Der Anteil vollständig Geimpfter unter den Meldefällen ist jedoch in den letzten Wochen deutlich gestiegen und liegt mittlerweile in der Altersgruppe ≥60 Jahre bei über 60 %. Die sogenannte Impfeffektivität liegt für den Gesamtbeobachtungszeitraum 5. bis 43. KW für die Altersgruppe 18-59 Jahre bei ca. 82 % und für die Altersgruppe ≥60 Jahre bei ca. 81 % (Wochenbericht des RKI vom 4.11.).

Diese Zahlen des RKI sagen vor allem aus, dass der Schutz vor einer Infektion durch die Impfungen zwar gegeben ist und Impfungen daher auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten, aber dass die Impfungen leider auch nur einen relativen Schutz darstellen. Das Verhalten der Menschen ist immer noch entscheidend für die Pandemieentwicklung. Bereits 4 Monate (Astra Zeneca) bzw. 6 Monate (Biontech, Moderna) nach einer Impfung sinkt zudem die Immunantwort der Menschen signifikant ab, so dass immer mehr Impfdurchbrüche zu erwarten sind.

Die Politik in Land und Bund, sowie einige Teile der Gesellschaft, unterliegen aber dem Trugschluss, dass alleine durch die Impfungen die Pandemie besiegt werden kann und das eigene Verhalten nicht mehr an die Lage angepasst werden muss. Private Feiern, Diskothekenbesuche, Konzerte, Menschenaufläufe beim Karneval oder bei Fußballspielen und möglicherweise auch auf dem Weihnachtsmarkt werden lediglich anhand der 2G-Regeln durchgeführt. Solche Großveranstaltungen sind aber bekanntermaßen Pandemietreiber.

Dies ist auch in der Landesregierung inzwischen angekommen. Ministerpräsident Wüst ließ am 17.11 verlautbaren: „Dort, wo das Infektionsrisiko besonders hoch ist, wird eine Teilnahme nur noch für Geimpfte und Genesene unter Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests möglich.“

Beschlussfassung:

Wie bereits bei früheren Wellen der Pandemie wird zusätzlich zu den 2G-Regeln eine pflichtige aktuelle Testung mit Hilfe von Schnelltests für die Teilnahme an Großveranstaltungen vorgeschrieben und auch kontrolliert. Angebote Schnelltests beim Einlass durchzuführen sind entsprechend vorzuhalten. Dies gilt auch für den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Entsprechende Vorbereitungen sind schnellstmöglich zu treffen.

Update:

In der Ratssitzung am 18.11.21 wurde die Vorlage mehrheitlich so beschlossen - ohne den vorletzten Satz (Weihnachtsmarkt) und mit dem Hinweis,  dass Vorkehrungen für eine schnellstmögliche Umsetzung zu treffen sind. "Eine unverzügliche Umsetzung ist zu gewährleisten, sobald eine landesrechtliche Regelung erlassen wird. "

CDU, AfD und FDP/Bürgerliste stimmten dagegen.