Wie oft kontrolliert das Veterinäramt?

Anfrageöffentliche OrdnungTierschutz

Am 15. Februar tagt wieder der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.  Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehören auch das Tierwohl und die Aufgaben des Veterinäramtes. Unser Ratsmitglied Michael Badura hat deshalb für die Fraktion Linke+ nachstehende Fragen an das Veterinäramt der Stadt Dortmund vorbereitet:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE+ bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. In welchen zeitlichen Abständen finden Kontrollen durch Amtsveterinär*innen in:

a) Nutztierbetrieben (Zucht, Mast usw.)
b) Metzgereien bzw. fleischverarbeitende Betriebe mit eigener Schlachtung

im Gebiet der Stadt Dortmund statt?

2. Wie viele Betriebe (a+b) sind aktuell in Dortmund gemeldet?
3. Bei wie vielen Betrieben fanden in den Jahren 2019-2021 eine Kontrolle statt?
4. Bei wie vielen, der in den Jahren 2019-2021 kontrollierten Betriebe, wurden Verstöße bzw. Beanstandungen nach dem Tierschutzgesetz festgestellt?
5. Wie ist die aktuelle Personalsituation und Personalplanung im Veterinäramt für die nächsten zwei Jahre?

Begründung: 

Im Jahr 2021 schockierten die eklatanten Verstöße gegen den Tierschutz bei der „Metzgerei Mecke“ in Werne Tierfreund*innen bundesweit. Laut eines Artikels der Ruhr Nachrichten werden viele Betriebe teils jahrzehntelang nicht kontrolliert und das, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Durchschnitt in NRW liegt bei einer Kontrolle alle 14,7 Jahre. Bei den wenigen durchgeführten Kontrollen werden aber im Schnitt in jedem fünften Betrieb Beanstandungen festgestellt.