Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+
Für den Sozialausschuss am 2. November 2021 hat die Fraktion DIE LINKE+ folgende Fragen zu den Schuleingangsuntersuchungen vorbereitet: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, aufgrund der Corona Pandemie war das Gesundheitsamt stark überlastet, so dass die notwendigen Schuleingangsuntersuchungen nicht zur gewohnten Zeit und im gewohnten Umfang… Weiterlesen
Zum Ruhrschnellweg wird unser Ratsmitglied Sonja Lemke am 26. Oktober 2021 folgenden Antrag im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur, Bauen und Grün (AMIG) stellen: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion DIE LINKE+ bittet um Beratung und Beschluss folgenden Antrags: 1. Die für den RS1 genutzten Fahrradstraßen werden für den… Weiterlesen
Am 14. September 2021 tagt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB). Die Fraktion DIE LINKE+ hat für diesen Ausschuss den Antrag auf Berichterstatattung über die Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlage am Südwall vorbereitet: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion DIE LINKE + bittet um… Weiterlesen
In der Ratssitzung am 23. September wird die Fraktion DIE LI'NKE+ mehrere Fragen zum Reinigungspersonal stellen. Der Grund: Nur knapp 50 Prozent der Mitarbeiter*innen, die Schulen, Verwaltungsgebäude oder Turnhallen reinigen, sind überhaupt bei der Stadt fest angestellt. Weiterlesen
Eine hitzige Debatte gab es in der Ratssitzung am 20. Mai 2021. Anlass war ein Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE+. Sie wollte wissen, warum der neue Oberbürgermeister nicht den Platz der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat der RWE übernommen hat, sondern diesen gut dotierten Posten seinem Vorgänger Ullrich Sierau überlassen hat. - Die Stadtverwaltung… Weiterlesen
Andreas Esch (DIE LINKE), Mitglied in der Bezirksvertretung Brackel, freut sich. Überraschend schnell will die Stadt einen Beschluss der Bezirksvertretung Brackel umsetzen. Dort war mehrheitlich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI beschlossen worden, den bislang unbeleuchteten P+R-Parkplatz Pothecke in Brackel (Stadtgrenze Wambel) zu… Weiterlesen
Unsere Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 17.06.2021: Tagesordnungspunkt: Rechtmäßigkeit der Beihilfen zum Flughafen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, am 19. Mai urteilte der Europäische Gerichtshof über eine Klage der Lufthansa AG gegen die Europäische Kommission wegen der Genehmigung von… Weiterlesen
Illegal entsorgter Müll im Straßengraben: Die so genannten wilden Müllkippen werden immer mehr und verursachen auch heftige Kosten für den Gebührenzahler. Das will die Brackeler Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI ändern. "Wir stellen den Antrag auf eine kostenlose Sperrmüll-Abfuhr. Erst einmal als Pilotprojekt", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas… Weiterlesen
Mit dem Thema Schulbegleitungen wird sich der Schulausschuss am 28. April 2021 auseinander setzen. Petra Dresler-Döhmann, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE+, hat dazu nachstehenden Antrag gestellt, um das Antragsverfahren zu vereinfachen. Weiterlesen
Der Fraktion DIE LINKE+ reicht es. Vor dreieinhalb Jahren hat der Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, nicht nur die Nordmarkt-Toilette zu sanieren, sondern auch noch eine weitere öffentliche Toilette in der Nordstadt einzurichten. Passiert ist seitdem – so gut wie – nichts. „Dreieinhalb Jahre. Für so eine Kleinigkeit. Ich bin… Weiterlesen