Arbeitet der "Blitzer" am Südwall korrekt?

Am 14. September 2021 tagt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB). Die Fraktion DIE LINKE+ hat für diesen Ausschuss den Antrag auf Berichterstatattung über die Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlage am Südwall vorbereitet:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE + bittet um einem aktuellen Sachstandsbericht seitens der Verwaltung  zum o. g. TOP.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE + begrüßt ausdrücklich alle Maßnahmen seitens der Stadt und der Polizei, welche die Raserszene am Wall verhindert und den Anwohner*innen etwas mehr Ruhe verschafft als auch die Verkehrssicherheit erhöht so wie die Feinstaubbelastung verringert. Allerdings wird im Artikel der RN vom 19.8.2021 darüber berichtet, dass es viele Beschwerden seitens der Autofahrer*innen gibt, weil die Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlage angeblich schon während einer Grünphase auslösen soll. Es wird vermutet, dass die Anlage eine Fehlfunktion habe. Es liegen wohl auch inzwischen viele Widerspruchsverfahren vor. Das Ordnungsamt hat aber wegen eines möglichen technischen Defekts kein Verfahren bisher eingestellt.

Daher bitten wir um eine aktuelle Berichterstattung - auch über das Ergebnis der gutachterlichen Überprüfung im Auftrag des Amtsgerichts – zu der Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlage am Südwall.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Martinschledde (sachkundiger Bürger im ABöOAB)