Antrag zur Beamtenbesoldung

Nachstehenden Antrag hat Petra Tautorat, die Vorsitende der Fraktion dIE LINKE+, für die Ratssitzung am 18.11.2021 vorbereitet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE+ setzt sich für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein – das gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst und damit ebenso für Beamtinnen und Beamte. Doch Fakt ist: In Deutschland ist die Bezahlung für die exakt gleiche Arbeit von Beamtinnen und Beamten sehr unterschiedlich Das Beispiel eines Feuerwehrbeamten zeigt eine Differenz von 1000 Euro vom besten Bundesland zum schlechtesten. So kommt es zum Abwerben von Beamtinnen und Beamten von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu Kommune mit dem Anreiz der besseren Besoldung und Alimentation. Dem ist entgegenzuwirken durch die Shaffung eines modernen und transparenten Beamten-, Besoldungs-und Versorgungsrechts. 

Aus diesem Grunde bittet die Fraktion DIE LINKE+ um Beratung und Beschlussfassung der nachfolgenden Resolution.

Resolution:

1. Die Arbeitsbedingungen für Beamte sollen einheitlich geregelt werden und gleichmäßig bezahlt sein. Eine Konkurrenz um die besten Köpfe zwischen einzelnen Bundesländern wird abgelehnt. 

2. Der Rat der Stadt Dortmund appelliert daher an das Land NRW, sich länderübergreifend für eine bundeseinheitliche Besoldung von Beamtinnen und Beamten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene einzusetzen. Es soll eine Angleichung an die Besoldung des Bundes erfolgen. Hierzu ist erforderlich, das Separieren der Tarifrunden auf a) Bund-Kommune und b) Land wieder zurückzuführen in eine gemeinsame Verhandlungsrunde. 

3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert Land und Bund auf, ein funktions- und leistungsbezogenes Besoldungs- und  Vergütungssystems zu schaffen und schnellstmöglich vollständig die Unterschiede bei der Besoldung und Versorgung (nicht nur im Vergleich mit den alten und neuen Bundesländern) aufzuheben. 

Update vom 18.11.2021

Der Rat der Stadt Dortmund hat einstimmig beschossen (bei Enthaltung der FDP/Bürgerliste),  den Antrag in den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) weiterzuleiten.