Frage zum Aufsichtsrat der Westfalenhallen

Die Fraktion DIE LINKE+ lässt nicht locker. Sie ist der Meinung, dass die Zusammensetzung des Westfalenhallen-Aufsichtsrates nicht in Ordnung ist. Deshalb hat ihr Vorsitzender Utz Kowalewski für die Ratssitzung am 12. Mai 2022 folgende Fragen eingereicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 

nach wie vor ist die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH nicht abgebildet bzw. darf bzw. durfte nicht mitwählen.

In der Ratssitzung im November 2020 wurde für das Jahr 2021 vom OB ein Lösungsvorschlag zur Änderung der Situation in Aussicht gestellt. Dieser liegt immer noch nicht vor. Stattdessen wird von der Verwaltung eine Fortschreibung des demokratisch unbefriedigenden Zustands vorgeschlagen.

Die Fraktion die LINKE+ fragt deshalb:

Welche Schritte wurden konkret eingeleitet, um das Wahlverfahren für den Aufsichtsrat der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH zu verändern? Wann ist mit der Vorlage des angekündigten Lösungsvorschlages konkret zu rechnen?

Begründung
 

Im November 2020 hat sich der Rat der Stadt Dortmund zum wiederholten Mal mit der Wahlanordnung für den Aufsichtsrat der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH kritisch auseinander gesetzt. In der Niederschrift kann nachgelesen werden, dass OB Westphal damals darüber informierte, dass er sich im Vorfeld der damaligen Ratssitzung mit vielen unterschiedlichen Beteiligten an einen Tisch gesetzt habe. Der OB stimmte allen zu, die den Gesamtzustand als unbefriedigend beschrieben hätten. Hierfür gäbe es ein ganzes Bündel von Ursachen. Es gebe rechtlich unterschiedliche Sichtweisen über die Wahlanordnung und Wahldurchführung und darüber, wie das Ergebnis übermittelt wurde. Da diese Konstruktion immer wieder zu Unzufriedenheit führe, habe er (der OB) sich mit Frau Loos und Herrn Dahmen darüber verständigt, kurzfristig zu Beginn des neuen Jahres (2021) einen Lösungsvorschlag zur Änderung vorzulegen.