LINKE+ fordert Abschiebestopp für LSBTIQ-Geflüchtete aus Ghana

Eine Aussetzung der Abschiebung von LSBTIQ-Geflüchteten, die aus Ghana stammen und in Dortmund leben, hat Ratsmitglied Fatma Karacakurtoglu (DIE LINKE+) im Rat (17.2.2022) beantragt. Der Grund: Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben. drohen in Ghana jahrelange Haftstrafen. Eine Entscheidung gab es - trotz langer Diskussion - leider noch nicht. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung und Anregungen geschoben. 

Hier ist der Antrag:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE+ bittet um Beschlussfassung zu nachstehendem Antrag:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung der Stadt Dortmund alle Möglichkeiten
zu nutzen, Abschiebungen von LSBTIQ*-Geflüchteten nach Ghana nicht zu vollziehen. Er
fordert die Landesregierung in NRW unabhängig von der politischen Farbenlehre auf, Abschiebungen
von LSBTIQ*-Geflüchteten nach Ghana auszusetzen, zumindest so lange,
bis das Auswärtige Amt eine Novellierung der sicheren Herkunftsstaaten vorgenommen
hat.

Begründung
Derzeit bemüht sich bereits eine Bundestagsinitiative in Bezug auf die betroffene Personengruppe
Ghana den Status als sicheres Herkunftsland abzuerkennen. Dennoch gilt
Ghana derzeit noch als sicheres Herkunftsland. In Ghana stehen LSBTIQ*-Personen vor
rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die Nicht-LSBTIQ*-Bürger:innen
nicht kennen.
Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern sind in Ghana illegal und
werden derzeit mit drei Jahren Haft strafrechtlich verfolgt. Die Mehrheit der Bevölkerung 
Ghanas hegt Anti-LSBTIQ*-Gefühle, physische und gewalttätige homophobe Angriffe auf
LSBTIQ*-Personen sind weit verbreitet und werden oft von den Medien, religiösen und
politischen Führern gefördert. Berichte über junge Schwule, die aus ihren Häusern geworfen
wurden, sind ebenfalls weit verbreitet, ebenso wie Berichte über Konversionstherapien
in ganz Ghana.
Obwohl die Verfassung ghanaischen Bürgern das Recht auf Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
garantiert, werden diese Grundrechte LSBTIQ*-Personen aktiv vorenthalten.
Pro-LSBTIQ*-Aktivismus existiert in Ghana zwar, aber solche Bemühungen werden
oft von der ghanaischen Regierung vereitelt und sollen mit dem neuen Gesetz unter
Strafe gestellt werden.
Am 24. Februar 2022 soll daher das „Gesetz zur Förderung ordentlicher menschlicher Sexualrechte
und ghanaischer Familienwerte“ verabschiedet werden, welcher eines der homophobsten
Gesetze weltweit darstellen wird. Das Gesetz sieht Gefängnisstrafen von bis
zu fünf Jahren für Personen vor, die Sex mit gleichgeschlechtlichen Partnern haben, und
Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für Personen, die LSBTIQ*-Rechte verteidigen.
Öffentliche Zärtlichkeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren sollen unter Strafe gestellt
und gesundheitliche Dienstleistungen für LSBTIQ*-Personen eingeschränkt werden.
Das Gesetz will LSBTIQ*-Personen zu Konversionstherapien sowie Lehrer und andere
Autoritätspersonen zum Denunzieren Homosexueller zwingen.
Dortmund ist eine bunte, vielfältige und diverse Stadt, die sich klar gegen Homo-, Bi-, Inter-
und Transphobie bzw. -feindlichkeit stellt.