Schwangerschaftsabbruch: My Body - My Choice

Seit 150 Jahren - also schon seit Zeiten des Kaiserreichs - stellt der Paragraf 218 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland  unter Strafe; seit mehr als hundert Jahren kämpfen Frauen dagegen an. Auch im Jahr 2022 ist der Paragraf 218 immer noch Thema. Auch in Dortmund. Erst am 30. November gab es eine Demo von Abtreibungsgegner*innen - und eine Gegendemo - vor einer Dortmunder Klinik. Der Rat wird sich deshalb in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 mit dem Thema beschäftigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemeinsam mit der  SPD, der PARTEI und der Fraktion DIE LINKE+ die nachstehende Resolution eingebracht, die unter dem bekannten Slogan "My Body - My Choice" steht.  Aufgrund der großen Beteiligung ist damit eine Zustimmung im Rat ziemlich sicher. 

My Body - My Choice

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Linke+ und Die Fraktion – Die Partei bitten unter dem oben genannten Punkt um Beratung und Abstimmung der folgenden Resolution:

1. Der Rat bekennt sich zu dem Ziel, dass Schwangere selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden können und für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch eine gute medizinische Versorgung in Dortmund vorfinden müssen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt deshalb die Eröffnung einer Praxisklinik in Dortmund-Körne, in der auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Die Versorgungslage in Dortmund ist unzureichend, nachdem die Zahl der Dortmunder Praxen, die Abbrüche vornehmen, in den letzten Jahren auf nur noch drei gesunken ist. Die neue Praxis verbessert damit die Versorgungssituation für ungewollt Schwangere in erheblichem Maße.
3. Der Rat verurteilt die sogenannten Mahnwachen und Belästigungen von Klient*innen und Mitarbeitenden durch Abtreibungsgegner*innen vor der neuen Klinik, aber auch vor anerkannten Beratungsstellen und anderen Praxen. Im Rahmen von organisierten Aktionen in Dortmund und an vielen anderen Orten versuchen Abtreibungsgegner*innen immer wieder Schwangere gezielt einzuschüchtern, zu belästigen und abzuwerten. Zudem beinträchtigen sie die Arbeit des Gesundheitspersonals. Vor diesem Hintergrund steht der Rat solidarisch an der Seite der neuen Klinik und der betroffenen Menschen.
4. Der Rat verurteilt insbesondere, dass Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Das ist nicht nur eine nicht hinnehmbare Diffamierung der Schwangeren und der Mitarbeiter*innen der Klinik, es verhöhnt auch die Opfer des Holocausts.
5. Der Rat begrüßt die angekündigte Gesetzesinitiative des Bundesfamilienministeriums, welche die sogenannte Gehsteigbelästigung von Abtreibungsgegner*innen zur Ordnungswidrigkeit machen soll.
6. Der Rat begrüßt, dass die Bundesregierung den § 219a StGB und damit das so genannte Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen hat und Ärzt*innen damit nun öffentlich darüber informieren können, dass und mit welcher Methode sie Abtreibungen durchführen.
7. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, die vollständige Abschaffung des mehr als 150 Jahre alten § 218 aus dem Strafgesetzbuch auf den Weg zu bringen, um die betroffenen Frauen, aber auch Ärzt*innen vor einer Kriminalisierung zu schützen.