Erfreuliches aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Die Fraktion DIE LiNKE+  war am 31. Mai im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ziemlich fleißig. Fraktionschef Utz Kowalewski, gleichzeitig auch umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE+  hat eine Aufstellung unserer Anträge vorgenommen. 

1) Wir haben beantragt, dass an den Rastplätzen für Zugvögel (Dortmund ist eines der bedeutensten Winterquartiere für Wasservögel in NRW) an der Emscher in Deusen, sowie am Pleckenbrinksee (Naturschutzgebiet) im Winter die Jagd ausgesetzt wird. Die Umweltverwaltung wird dazu über die Verfahrensschritte in der nächsten Sitzung informieren, die nötig sind, hier die Jäger einzuhegen. Möglichweise ist diesbzgl. der Landschaftsplan noch einmal abzuändern.

2) Unser Prüfauftrag an die Verwaltung alte historische Obstsorten anzupflanzen, um hier einen Beitrag zur Sortenvielfalt zu leisten, wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

3) Bis zum kommenden Biodiversitätskonzept Dortmunds haben wir beantragt die neue Blänke westlich der Eschenwaldstrasse nach dem Bundesnaturschutzgesetz einstweilig sicherzustellen. Eine endgültige Entscheidung würde dann mit dem Biodiversitätskonzept fallen. Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung hierzu eingehender über die nächsten Verfahrensschritte berichten - auch zu einer möglichen Sicherstellung.

4) Pro Kind ein Baum - wir wollen mehr Stadtbäume und dazu wollen wir die Möglichkeit schaffen das Eltern im öffentlichen Raum für ihr Kind einen Baum gepflanzt bekommen, sofern sie derartiges nicht auf eigenem Grund umsetzen können. Unseren Antrag haben andere Fraktionen nochmal aufgenommen und an die ältere überfraktionelle Beschlussfassung erinnert, jährlich 5000 neue Strassenbäume zu pflanzen - diese erneute überfraktionelle Antragsinitiative wurde von Grünen, CDU und DIE LINKE+ getragen.

5) Unserem Prüfauftrag den Unfallschwerpunkt für Radfahrer in der Übelgönne zu entschärfen wurde ebenfalls mit breiter Mehrheit stattgegeben.

Aber auch zwei Abstimmungsniederlagen gab es:

6) Unserem Antrag, die vor dem Hintergrund von Baukultur und Klimaschutz erhaltenswerte Kreuzgrundschule nicht abzureißen, sondern sie zu sanieren und weiterhin als Schule zu nutzen, konnten sich nur Grüne und DIE PARTEI anschließen. Die FDP/BL enthielt sich immerhin. CDU und SPD waren für den Abriss des Gebäudes. Der Bund der Architekten in Dortmund, sowie der Gestaltungsbeirat der Stadt, hatten sich im Vorfeld für den Erhalt des Gebäudes ausgesprochen. 

7) Wir haben eine Prüfung beantragt, von der Brackeler Straße zwischen B236 und der Endstelle in Asseln eine Fahrspur zurück zu bauen und durch ein Solarkraftwerk (Stichwort Energie und Verkehrswende) zu ersetzen. Auch hier konnten Grüne und DIE PARTEI unserem Antrag zustimmen. CDU und SPD haben abgelehnt.

Darüber hinaus haben wir noch ein halbes Dutzend Anfragen auf den Weg gebracht und auch Antworten zu früheren Anfragen entgegen genommen. So zum Beispiel zum Parkraumkonzept zur IGA 2027 in  Dortmund.