Fragen zum Ermittlungsdienst Abfall

AnfrageKlima, Umwelt

Für den nächsten Ausschuss  für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 29. November 2023 hat die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Thema"Ermittlungsdienst Abfall" vorbereitet. Datz hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, noch folgende Fragen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
wir bitten um weitergehende Informationen zur Beitreibung von Bußgeldern.
Es wurde in der statistischen Auswertung dargestellt, dass rund 160.000
Euro an Bußgeldern (~45%) noch anhängig sind. Als Grund wird auf
Bescheide in Zustellung, noch laufende Einspruchsverfahren oder eine
noch nicht abgelaufene Zahlfrist verwiesen. Dazu bitten wir die Verwaltung um die
Beantwortung folgender Fragen:
Wie viele Personen, die Bußgeldbescheide erhalten haben und mit welcher
Summe, haben sich seit Einführung des Ermittlungsdienst Abfall als nicht
zahlungsfähig erwiesen?
Sind in diesem Zusammenhang Erzwingungshaftverfahren eingeleitet worden? In
wie vielen Fällen wurde tatsächlich Erzwingungshaft angeordnet?