Antworten für Fridays For Future
Fridays For Future in Dortmund hat der Fraktion DIE LINKE+ in Dortmund mehrere (umweltpolitische Fragen) gestellt. Die Fragen hat für die Fraktion DIE LINKE+ ihr Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher Utz Kowalewski beantwortet. Hier sind die Fragen und Antworten.
1. Dortmund hat (politisch) beschlossen bis 2035 klimaneutral zu werden und dafür das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 umsetzen (welches ursprünglich für die Klimaneutralität 2050 entwickelt wurde). Stehen sie hinter diesem Ziel und wie zufrieden sind sie mit der bisherigen Umsetzung des Handlungsprogramms?
Wir hatten seinerzeit beantragt den Zeitpunkt der Klimaneutralität auf
2035 vorzuziehen und haben dafür im Rat auch eine Mehrheit erhalten.
Insofern stehen wir zu diesem Ziel. Hinsichtlich der Umsetzung des
Handlungsprogramms stehen wir noch ganz am Anfang. Die Stadt hat sich
aber auf den Weg gemacht.
2. In dem Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 werden die benötigten
Personalstellen & Geldmittel für die Umsetzung der Maßnahmen
ausgewiesen. Aus der Stadtverwaltung ist jedoch zu vernehmen, dass
nicht genügend Personalstellen und Geldmittel zur Umsetzung des
Handlungsprogramms zur Verfügung stehen. Dabei sind die für das von
2050 auf 2035 vorgezogene Ziel potenziell mehr benötigten Ressourcen
noch nicht mit einbezogen. Warum stehen der Stadtverwaltung nicht die Mittel zur Verfügung, um ein so wichtiges Ziel wie die Klimaneutralität umzusetzen? Was haben sie bereits unternommen, um auf die Umsetzung des Handlungsprogramms hinzuwirken?
Die in der Ratsvorlage zum Handlungsprogramm ausgewiesenen Personalstellen waren ein verwaltungsinterner Kompromiss. Es war seinerzeit aber Konsens, dass die Personalstellen entsprechend der Notwendigkeiten während der Umsetzung des Programmes noch nachgesteuert werden. Das erwarten wir auch, dass das inzwischen von den Grünen besetzte Klimadezernat (SPD, CDU und Grüne teilen sich ja die Positionen im Verwaltungsvorstand untereinander auf) hier die nötigen Personal- und Finanzressourcen gegenüber der Politik auch anzeigt, so dass hier
entsprechend in den jeweiligen Haushaltsberatungen der Stellenplan und
die Budgets nachgesteuert werden können.
3. Seit Jahren stagniert der Ausbau von Solarenergie auf städtischen
Gebäuden. Befürworten Sie ein stärkeres Vorantreiben des Ausbaus
regenerativer Energien bei städtischen Immobilien? Wenn ja, wie
könnte dies konkret umgesetzt werden?
Hinsichtlich der Zielvorstellung besteht große Einigkeit in Politik und Verwaltung, dass ein Ausbau der Photovoltaik gewünscht ist. Hier steht sowohl die Verwaltung, als auch DEW21 in der Pflicht entsprechende Umsetzungsmodelle zu erarbeiten. Contracting könnte hier ein gutes Stichwort sein. Mit Bezug auf die kommunalen Wohnungen wird derzeit ein Mieterstrommodell getestet, das im Erfolgsfall über den Gebäudebestand ausgerollt werden könnte. Allerdings - und das ist in vielfacher
Hinsicht das Kernproblem, beispielsweise auch für die Frage des Einsatzes von Wärmepumpen und dem Ausbau der Elektromobilität - müssen die Stromnetze ausgebaut werden und stabiler werden. Alleine für den Netzausbau (Fernwärme, Stromnetze, Green Gas/H2-Netze) werden nur für Dortmund rund 3 Milliarden Euro benötigt. Das ist kommunal nicht zu stemmen - es braucht massive Unterstützung von Land und Bund.
4. Befürworten sie den Verkauf der RWE Aktien, welche die Stadt
Dortmund direkt und über DSW21 besitzt?
Wir treten seit vielen Jahren für den Verkauf der RWE-Aktien ein, da RWE der größte Klimasünder Europas ist. Die Einnahmen müsste DSW aber intelligent reinvestieren, um auch weiterhin Einnahmen zu regenerieren, die dann die Dividenden aus den RWE Aktien ersetzen können. Das Geld wird unter anderem zur Quersubventionierung des ÖPNV in Dortmund benötigt.
5. Vermutlich wird ein guter Teil des Erlöses aus dem Verkauf der
STEAG-Beteiligung demnächst nach Dortmund fließen. Haben sie eine
Meinung zu wie dieses Geld konkret verwendet werden sollte?
Derzeit wird über eine Finanzspritze von rund 550 Mio. Euro spekuliert,
die DSW21 erreichen könnte. Die DSW Ideen sehen Investitionen im Bereich
der Energiewende bei DEW21 vor, sowie im ÖPNV. Außerdem denken wir über
eine Einlage eines Teilbetrages in eine Stiftung nach, aus der dann regelmäßig Ausschüttungen zur Unterstützung des städtischen Haushaltes erfolgen könnte, um hier Druck vom Kessel zu nehmen.
6. Aktuell gibt es verschiedene Formen & Finanzierungen von ÖPNV
Tickets: von 9€ Ticket zu 49€ Ticket, ein von der Stadt finanziertes Sozialticket welches demnächst in die bundesweite Lösung übergehen soll und vielleicht ein vergünstigtes Ticket für Kinder & Jugendliche. Haben sie ein Konzept zu wie langfristig das ÖPNV Ticketangebot aussehen soll? Insbesondere im Hinblick auf ermäßigte Tickets, die von der Stadt Dortmund mitfinanziert werden sollen?
Unser langfristiges Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV für alle. Als Zwischenlösung hatten wir zusammen mit außerparlamentarischen Akteuren seinerzeit das Dortmunder Sozialticket für 15 Euro durchgesetzt, das einen reißenden Absatz gefunden hatte und wegen seines großen Erfolges und der großen Nachfrage und den dadurch zu leistenden Ausgleichszahlungen der Stadt an DSW von den anderen Fraktionen wieder abgeschafft wurde. Der Nachfolger dieses rein Dortmunder Tickets war dann das deutlich teurere "Mein Ticket" auf VRR Ebene. Nun gibt es einen erneuten Vorstoß, wieder eine Dortmunder Sonderlösung zu suchen und ein vergünstigtes Sozialticket für 29 Euro anzubieten, was günstiger wäre als die derzeitige VRR Variante. Diesen Vorstoß haben wir bei der Entscheidung im Finanzausschuss im letzten Jahr unterstützt. Im Rahmen der IGA 2027 wird es einen Modellversuch mit einem neuen ÖPNV-Ticket bzw. einer Chipeintrittskarte geben, die es ermöglicht ohne weiteren Aufpreis Leihfahrräder nutzen zu können. Wir streben an, bei einem
Erfolg dieser Idee, eine Verbindung von ÖPNV-Ticket und Leihfahrrädern
dauerhaft zu etablieren, wie es beispielsweise in den Niederlanden weit verbreitet ist.